-» DE: Gewinn der Bundesbank geringer - Lücke im Finanzhaushalt

(C) Torben, 2007, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Den Angaben der deutschen Bundesbank zufolge, wird man für das vergangene Jahr (2012) lediglich einen Gewinn von ca. 664 Millionen Euro vorweisen können. Damit steht der Haushaltsplan des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) weiterhin auf wackeligen Beinen.

Dazu kommt, dass möglicherweise die Einnahmen aus der umstrittenen Finanztransaktionssteuer (EU) nicht direkt in die Kassen der jeweiligen EU-Länder fließen werden, sondern in das EU-Budget wandern. Die Zahlen der Bundesbank lassen die Lage dabei nicht unbedingt besser aussehen, was die deutsche Finanzplanung anbelangt.

Laut einem Bericht der Süddeutschen-Zeitung waren eigentlich Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro eingeplant, mehr als doppelt so viel. Als Grund für den niedrigeren Gewinn gibt die Bundesbank die hohe Risikovorsorge an.

Mit dem deutlich niedriger ausfallenden Gewinn entsteht eine unangenehme Diskrepanz zwischen dem, was der Bundesfinanzminister Schäuble im bisherigen Finanzplan als Einnahmen vorgesehen hat und dem, was die deutsche Bundesbank tatsächlich vorweisen kann. Auch die geplante Verringerung der Neuverschuldung könnte damit erschwert werden.

Zu dieser Thematik hieß es bis vor kurzem, dass Schäuble in 2014 Neukredite in Höhe von nur sechs bis acht Milliarden Euro aufnehme wird. Grund für die voraussichtlich geringere Neuverschuldung ist, dass sich die Steuereinnahmen wegen guter Wirtschafts- und Beschäftigungslage auf hohem Niveau halten. Im März sollen die Eckwerte für den Haushalt beschlossen werden.

Mit Blick auf die Spitzenvertreter der Krankenkassen und die Arbeitgeberverbände hatte man zuletzt mit harscher Kritik auf die Kürzung des Bundeszuschusses für die Krankenkassen reagiert.

Gegenüber der Rheinischen Post sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, dass der Gesundheitsfonds nicht weiter zum Hilfsfonds für die Haushaltssanierung des Bundes werden darf. Dies aus dem Grund, da das Geld "ganz klar den Beitragszahlern" gehört.

Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte: "Die aktuell gute Finanzlage darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der gesetzlichen Krankenversicherung spätestens im kommenden Jahr wieder ein Defizit droht." Die Kürzung des Zuschusses sei "nichts anderes als ein neuer Verschiebebahnhof zu Lasten der Beitragszahler", weil diese im Ergebnis für die fehlenden Mittel aufkommen müssten.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)