EU Vorstoß: Verbot von Pornos?

(C) Daniel Jagger Segundos, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Möchte das EU-Parlament bald Pornos in allen Medien, wie dem Internet, verbieten? Darüber berichtet nun ein Parlamentarier in seinem Blog. Es heißt, dass in der kommenden Woche (Dienstag) das Europäische Parlament in Straßburg über Maßnahmen diskutieren wird, wie ein mögliches Verbot von Pornografie in allen Medien der EU am wirkungsvollsten umgesetzt werden könnte.

Ein schwedischer Parlamentarier der Piratenpartei schreibt, dass ein entsprechendes Papier dazu, welches zur Grundlage der Anti-Porno-Abstimmung werden soll, bereits auf der Website des Parlaments einsehbar ist. (siehe Link unten)

In diesem wird dargestellt, dass die EU die Mitgliedsstaaten auffordern soll, auf ihre Entschließung vom 16. September 1997, bezgl. der Diskriminierung von Frauen in der Werbung, die ein Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien sowie von Werbung für Sextourismus fordert, konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.

Speziell die Formulierung "alle Medien" (z.B. Presse, Rundfunk, Internet) stößt dabei scheinbar sauer auf. Das Internet gilt seit den Anfängen dessen ziviler Nutzung als regelrechtes Eldorado für Pornomaterial, wie Filme oder Bilder. Damit dieses angestrebte Verbot umgesetzt werden kann, soll laut dem EU-Papier eine Charta mit den Internetdienstanbietern erarbeitet werden.

Kritiker sehen, dass durch eine derartige Blockierung bzw. Porno-Filtermöglichkeit ggf. auch andere Medien "unter Kontrolle" gebracht werden könnten, über die Hintertür "Porno". In seinem Blog warnt der Parlamentarier Engström vor einem „Kniff“, mit dem das Papier recht einfach durchgewunken werden könnte.

Das Papier zielt grundsätzlich darauf ab, dass sog. Geschlechtsstereotypen abgebaut werden sollen, also die Trennung "Mann/Frau". Nach Auffassung diverser EU-Strömungen seien beide Geschlechter nicht grundverschieden, Mann und Frau seien sozialistisch gleich.

Engström befürchtet, dass die EU-Parlamentarier von dem Vorhaben mitgerissen sein könnten und dass sie das wesentliche im Kleingedruckten außer Acht lassen. Er selbst wolle gegen den Antrag stimmen. Seiner Ansicht nach ist der EU-Vorstoß vergleichbar mit dem gescheiterten ACTA-Abkommen.

Mit dem damals angestrebten ACTA-Abkommen zielte man auf Urheberrechtsverletzungen ab. Damit sollten auch alle Dokumente im Internet besser geschützt werden, worunter auch Filme und Musik fielen. Im vergangenen Juli wurde ACTA vom EU-Parlament abgelehnt.

Engström erklärt zudem, dass es sich um einen sogenannten Initiativbericht des Parlaments handeln wird. Dieser stellt eine Meinungsäußerung des EU-Gremiums dar. Im Falle der Zustimmung zur Entschließung "wird sie nicht automatisch zu einem Gesetz". Dennoch ist dieser Initiativbericht eine Grundlage der Europäischen Kommission, für mögliche Gesetzesinitiativen an das EU-Parlament und entsprechende Positionen der EU-Kommission würden damit gestärkt.

In dem Entwurf (Eliminating gender stereotypes in the EU) der niederländischen EU-Abgeordneten Kartika Tamara Liotard (Sozialistische Partei; Niederlande) wird zudem eine Gleichstellungscharta für den digitalen Bereich von der EU-Kommission eingefordert. Deren Ansicht nach müsse die EU anstreben, dass die Zusammenarbeit mit Interessensgruppen eine "echte Kultur der Gleichheit im Internet" schafft.

EU-Parlament Papier zum Anti-Porno-Vorstoß

An EU proposal to ban porn through ”self-regulation”

Meinung von Joe McNamee von EDRI

 

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

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