-» Deutschland: Bund droht Verlust in Milliardenhöhe bei LKW-Maut

(C) Jumbo1435, 2008, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

In Deutschland liegen dem Bundesamt für Güterverkehr BAG rund 6000 Anträge auf Mautrückerstattung vor. Dem Bund drohen nun Rückzahlungen in Milliardenhöhe. Ebenfalls sind derzeit 27 Erstattungsklagen anhängig.

Nach einer überschlägigen Hochrechnung des BAG würden sich die geltend gemachten Ansprüche, auf der Basis der eingereichten Klageforderungen, auf bis zu 1,75 Milliarden Euro belaufen, so ein Sprecher des BAG.

Als Auslöser für die massiven Rückerstattungsforderungen gilt dabei ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Münster. Ende Oktober vergangenen Jahres hatte es der Klage eines Fuhrunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben und die Berechnung der umstrittenen LKW-Maut für unwirksam erklärt.

Danach legte man seitens des Bund, im Januar, eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegen das ergangene Urteil ein. Verschiedene Experten rechnen derzeit jedoch damit, dass das Urteil aus Münster so angenommen wird, da es "überdeutlich" erscheint.
Wird das Urteil somit endgültig rechtskräftig, wirkt sich dies auch auf andere Musterklagen gegen die Mautberechnung aus, die aktuell beim Verwaltungsgericht zu Köln anhängig sind. Ein Gerichtssprecher vom Kölner Gericht sagte gegenüber dem Handelsblatt, dass man sich an der Entscheidung aus Münster orientieren wird.

Zudem gerät mit dem Urteil auch die Schadenersatzklage gegen den Mautbetreiber Toll Collect unter Beschuss. Mit dem Urteil aus Münster sei die Grundlage für die Klage entfallen, hieß es aus Kreisen des Konsortiums. Der Bund will von Toll Collect rund fünf Milliarden Euro nebst Zinsen zurückhaben, da das Mautsystem erst 2005 statt im Jahr 2003 starten konnte.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)