Sanktionen: Nordkorea droht mal wieder mit atomarem Erstschlag


Flagge Nordkoreas

Nordkorea hat vor den geplanten neuen Sanktionen der UN mit einem atomaren Erstschlag gedroht. Solange die USA einen Atomkrieg anstreben würden, solange hätten die Streitkräfte von Nordkorea das Recht auf einen präventiven Atomschlag, verlautbarte ein Sprecher vom Außenministerium.

Mitte Februar hatte die stalinistisch-absolutistische Diktatur-Monarchie einen unterirdischen Atomwaffentest vollzogen, den dritten nach 2006 und 2009. Nachfolgend einigte man sich im UN-Sicherheitsrat auf neue Sanktionen gegen Nordkorea.

Mit den Sanktionen wolle man offiziell die Weiterentwicklung des Raketen- und Atomprogramms behindern. Es solle speziell auch der Zahlungsverkehr des abgeschotteten Landes in die Sanktionierungsmaßnahmen mit aufgenommen werden, damit sich das Land keine geeignete Technologie im Ausland besorgen kann.

Zudem sollen Auslandsvermögen/Guthaben eingefroren und nordkoreanische Unternehmen und Regierungsvertreter mit Reisebeschränkungen belegt werden. Diplomaten des Landes will man zudem unter engere Beobachtung stellen.

In den Äußerungen eines Außenamtssprechers hieß es, dass die Bastionen der Aggressoren zerstört werden müssten. Ein weiterer Korea-Krieg sei unvermeidlich, da sich Südkorea und die USA geweigert hätten, ein weiteres gemeinsames Militärmanöver abzusagen.

Wie bereits in den Vorjahren läuft seit dem 1. März das Manöver der USA und Südkorea mit zehntausenden Soldaten, nächste Woche soll eine simulierte Computer-Übung hinzukommen. Formal befinden sich Nord- und Südkorea noch immer im Kriegszustand. Im Jahr 1953 wurde lediglich ein Waffenstillstand vereinbart.

Nordkorea ist zwar selbst mit dem Großreich China verbunden, kann jedoch nicht unbedingt auf deren militärische Unterstützung hoffen, wie damals in den 1950er Jahren. Am Vortag hatten sich die USA und China auf einen Resolutionsentwurf geeinigt, der härtere Sanktion gegen Nordkorea vorsieht. Im Gegenzug kündigte Nordkorea das Waffenstillstandsabkommen mit Südkorea auf.

Mitte Dezember zeigte sich China umsichtig, bezgl. der Reaktionen des UN-Sicherheitsrats auf den zur damaligen Zeit geplanten Raketenstart Nordkoreas. Jegliche Reaktion "sollte umsichtig und angemessen sein und zu Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel beitragen", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Hong Lei. Eine Eskalation müsse verhindert werden.

Kurze Zeit später kündigte man seitens Nordkoreas an, dass man das Raketenprogramm deutlich ausbauen wolle. Der Machthaber Kim Jong Un hätte bei einem Festessen Wissenschaftler und Techniker angewiesen, größere Raketen zu entwickeln, vermeldete die staatliche Nachrichtenagentur KNCA Ende Dezember 2012.

Ende 2011 wurde der Sohn des verstorbenen Machthabers Kim Jong Il offiziell zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte ernannt. In den vergangenen Jahren hatte Kim Jong Un nach und nach wichtige Posten in Militär und Partei übernommen und war seit September 2010 regelmäßig an der Seite seines Vaters aufgetreten.

Nach dem dritten Atomtest im Februar 2013 hatte die EU ihre Sanktionen gegen das Land verschärft. "Das ist die Antwort auf ein Nuklearprogramm, das eine Gefährdung nicht nur der Region bedeutet, sondern der Sicherheitsarchitektur weltweit", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Chinesische Medien machten die USA für die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verantwortlich.

Kurze Zeit nach der Amtseinführung der neuen südkoreanischen Präsidentin (Park Geun Hye) hatte Nordkorea eine großangelegte Militärübung zur Erprobung eines "echten Kriegs" vermeldet. Park Geun Hye hatte in ihrer Antrittsrede eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglicher Provokation aus Nordkorea angekündigt.

Am gestrigen Mittwoch hatte die südkoreanische Armee mit scharfen Worten auf die von Nordkorea angedrohte Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens aus dem Jahr 1953 reagiert. "Sollte Nordkorea zu Provokationen greifen, die das Leben und die Sicherheit von Südkoreanern bedrohen, wird unser Militär harte und entschlossene Vergeltung üben", sagte General Kim Yong Hyun.

Anfang Januar hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass Nordkorea angeblich seine Grenzen für ausländische Investoren öffnen wolle. Die Führung des kommunistischen Landes werde diesbezüglich derzeit von deutschen Juristen und Wirtschaftswissenschaftlern beraten, hieß es. "Es gibt einen Masterplan", zitierte die Zeitung einen in die Beratungen involvierten Wirtschaftsjuristen. Nordkorea wolle "die Öffnung noch in diesem Jahr".

Bereits im August letzten Jahres hatte Nordkorea angesichts eines großangelegten Militärmanövers von Südkorea und den USA mit einem Krieg gedroht. "Wenn die Feinde nur ein Geschoss auf unser unverletzliches Staatsgebiet feuern, wird die gesamte Armee zu einem umfassenden Gegenangriff aufmarschieren", zitierte damals die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA den Machthaber Kim Jong Un. Es sei mit "tödlichen Schlägen" zu rechnen.

Dr. Abdul Qadeer Khan, der inoffizielle Vater des pakistanischen Atomprogramms, gab im Jahr 2004 zu, nukleare Technologien mit Hilfe eines weltweiten Schmugglernetzwerks unteranderem an eine Einrichtung in Malaysia weitergegeben zu haben, die wichtige Teile für Zentrifugen herstellt. Khans Kollaborateur B.S.A. Tahir betrieb in Dubai eine Frontorganisation, die Komponenten für Zentrifugen nach Nordkorea lieferte.

Obwohl niederländische Behörden Khans Aktivitäten schon 1975 misstrauisch gegenüber standen, wurde eine Festnahme zweimal durch die CIA verhindert. Der ehemalige niederländische Premierminister Ruud Lubbers sagte:

„Dieser Mann wurde über zehn Jahre lang beobachtet und es war klar, dass er ein ernstzunehmendes Problem darstellt. Doch mir wurde zum wiederholten Male erklärt, dass der Geheimdienst damit sehr viel besser umgehen könne. In der Tat hatte nicht Den Haag das letzte Wort, sondern Washington.“ (mehr hier)

 

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