-» Frankreich: Gesetzentwurf zur umstrittenen Reform des Arbeitsmarktes verabschiedet

(C) John Flanagan, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Die französische Regierung hat nun einen Gesetzentwurf zur Arbeitsmarktreform verabschiedet. Gegen diesen gab es teils heftige Proteste, zehntausende Arbeitnehmer waren auf die Straßen gegangen. Das Kabinett zeigte jedoch seine Zustimmung für die Vorlage, welche u.a. die Möglichkeit von einfacheren Entlassungen in Krisenzeiten und Kurzarbeit vorsieht.

Der Premier Jean-Marc Ayrault hob zur Verabschiedung hervor, dass dies die erste Vereinbarung von Arbeitgebern und Gewerkschaften sei, die eine hohe Wichtigkeit hätte. Der Kompromiss wurde zwischen mehreren Gewerkschaften und Arbeitgebern im vergangenen Januar erzielt. Doch die wichtigen Gewerkschaften CGT und FO lehnen ihn ab.

Am vergangenen Dienstag sah man sich deshalb dazu veranlasst, eine neue Demonstrationswelle loszubrechen, man rief zu landesweiten Kundgebungen und Demonstrationen auf. Den Angaben der Gewerkschaften zufolge hätten sich mehr als 200.000 Menschen daran beteiligt.

Die Behörden hatten noch keine Zahlen genannt, meinten jedoch, dass die Zahl der Teilnehmer "deutlich unter denen der Gewerkschaften" gelegen hätte. Die großen französischen Gewerkschaften der FO und CGT sehen in den Reformplänen eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.

Im kommenden April wird sich das Parlament mit dem neuen Gesetzentwurf befassen. Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte, dass der erzielte Kompromiss ein Ausdruck des neuen sozialen Dialogs in Frankreich sei. Diverse Sozialisten und auch Kommunisten unterstützten die jüngsten Proteste der CGT und FO gegen die Arbeitsmarktreform.

Mitte Dezember 2012 hatte die US-Ratingagentur Fitch die sozialistische Regierung von Frankreich angemahnt, entschlossene Reformen umzusetzen, da sonst eine Abstufung anstehen könnte. Die großen US-Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's hatten Frankreich im vergangenen Jahr bereits die Bestnote entzogen. Fitch verwies in einer Erklärung darauf, dass das Unternehmen eine mögliche Herabstufung entsprechend dem "Tempo und Umfang von Wirtschaftsreformen" prüfen werde. Ein entscheidender Punkt sei dabei die geplante Arbeitsmarktreform.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)