-» Italien: Ende von Montis Sparkurs? - Sozialist Bersani will Wandel

(C) Francesca Minnone, 2010, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Am Mittwoch legte in Italien Pier Luigi Bersani einen 8-Punkte-Plan im Gremium seiner Partei vor. Diesem ist zu entnehmen, dass er scheinbar den Vorstellungen von Beppe Grillos Movimento näherkönnen will.

Das dringendste Element sei nun, dass der Käfig der Sparpolitik durchbrochen wird, der von der EU verfolgt werde. Man müsse der Realwirtschaft erst auf die Beine helfen, erst dann könne man sich dem Abbau der Schulden und des Defizits widmen.

Bersani hatte in seiner Rede ebenfalls betont, dass die Italiener seit der Krise immer ärmer geworden sind und dass zudem ein politisches Erdbeben die Demokratie in Europa erschüttern würde. Mit staatlichen Zahlungen sollen umfangreiche Maßnahmen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umgesetzt werden.

Die Kosten des politischen Apparats sollen hingegen verringert werden. Auch setzt Bersani die Reduzierung der Gehälter von Parlamentariern und eine Reform des Wahlgesetzes auf seine Agenda. Damit kehrt er in seinem 8-Punkte-Plan von Montis-Sparkurs ab.

Auf der anderen Seite hatte der Komiker und Protestpolitiker Beppe Grillo einen baldigen Zusammenbruch des politischen Systems in Italien vorausgesagt. "Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate - und dann ist hier Schluss", sagte Grillo dem Magazin "Focus".

Mitte letzter Woche sagte der Chef von Italiens Mitte-links-Allianz, Pier Luigi Bersani, dass er eine Koalition mit dem rechtsgerichteten Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ausschließe. Der deutsche CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch brachte danach sogar einen Euro-Austritt Italiens ins Spiel.

Nach widersprüchlichen Äußerungen aus seiner Partei hatte Italiens neues Enfant Terrible Beppe Grillo klargestellt: Unterstützung für eine mögliche Technokraten-Regierung ist bei ihm nicht drin. Staatschef Napolitano wollte nach dem 15. März mit den Regierungskonsultationen beginnen. Das Parlament kommt Mitte März zur konstituierenden Sitzung zusammen.

Bevor sich der italienischer Politiker Pier Luigi Bersani (PD) als erfolgreicher Politiker bei den Sozialdemokraten hervortat, war er Mitglied von Italiens kommunistischer Partei, einer der wichtigsten Gruppierungen des Eurokommunismus mit zeitweise 1,8 Millionen Mitgliedern.

Auch Silvio Berlusconi (laut Forbes 2011; 7,8 Milliarden US-Dollar Vermögen) mit seinen Sex-Skandalen und Mafia-Verbindungen entwickelte eine besondere Beziehung mit einem Kremlin-Paten und den Mafia-Oligarchen. Berlusconi und Putin haben benachbarte Luxusvillen an der Emeraldküste Sardiniens, der russische Ex-KGB-Vorsitzender und Präsident ließ sogar seine Töchter in Berlusconis Villa wohnen. (mehr hier)

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch; zeigt Bersani)