-» Grüne wollen sozialistische Gleichschaltung und Gleichstellung - Merkel blockiert noch

(C) Arne List, 2009, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Da scheinbar die Auffassung der Grünen und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gleich ist, was die Gleichstellungspolitik anbelangt, wirft man Merkel eine aktive Blockade in der Sache vor. Merkel würde eher simulieren, anstatt Politik zu gestalten, so Renate Künast der Grünen.

Schon seit Monaten hält sich Merkel aus allem heraus und lässt die zuständigen Ministerinnen über die „Quote“ kämpfen. Doch wenn es darauf ankommt, dann entscheidet sich Merkel fürs Blockieren. Laut Künast sei die Botschaft dahinter klar, Schwarz-Gelb wolle damit eine effektive Gleichstellungspolitik verhindern, in der EU als auch im Bund.

Im Vorfeld dazu wurde bekannt, dass die deutsche Bundesregierung in Brüssel aktiv gegen die Gleichstellungspläne der EU-Kommissarin Viviane Reding zur Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten innerhalb der EU vorgehen wolle.

Nach Meinung der Grünen sei die Unterrepräsentation des weiblichen Geschlechts in deutschen oder europäischen Führungsetagen ein Ausdruck eines "grundlegenden" Marktversagens. A: Erst mit diversen Regulierungen und planwirtschaftlichen Vorgaben können mehr Frauen dort untergebracht werden - um so mehr "Gleichheit" zu etablieren.

Künast mahnte in diesem Zusammenhang an, dass dieses Problem nicht durch Freiwilligkeit zu lösen sei. A: Nun müsse die Sowjet-Axt her, um die Frauenquote per Zwang zu etablieren. Es braucht eine Politik, die "Leitplanken" setzt, um so die Wirtschaft nicht nur gerechter, sondern auch nachhaltiger zu organisieren, sagte Künast gegenüber dem Handelsblatt.

Renate Künast ist seit 2005 Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Künast engagierte sich in der Anti-Atomkraft-Bewegung und lebte zeitweise in der sogenannten Republik Freies Wendland. Seit dieser Zeit stand sie jahrelang, auch noch als Abgeordnete, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Im Jahr 2008 forderte Künast, dass man Razzien z.B. beim BND (Bundesnachrichtendienst) umsetzen sollte, unangekündigt versteht sich. Künast sagte der Bild am Sonntag: "Was bei Steuerfahndung und Kampf gegen Gammelfleisch selbstverständlich ist, muss auch für die Geheimdienste gelten: Ermittler müssen bei unangekündigten Kontrollen sofort direkten Zugriff auf Computer, Akten und Dokumente erhalten".

Es ist wirklich beeindruckend, wie es Renate Künast, Jürgen Trittin und ihren Fraktionskollegen gelingt, Gender pay gap, Frauenquote, Mindestlöhne, Minijobs, Ehegattensplitting, Kinderbetreuung, Familienförderung und Pflegezeit in einem einzigen Antrag (17/12497) zusammenzubringen. Die Begründung für den Rundumschlag: "Eine moderne Gleichstellungspolitik muss den gesamten Lebensverlauf in den Blick nehmen".

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)