Bund der Steuerzahler übt Kritik an massiven Kostensteigerungen bei Bauprojekten

Bund der Steuerzahler (Deutschland)

Der Bund der Steuerzahler übt nun Kritik an den explodierenden Kosten bei deutschen Großbauten. Man sieht eine massive Kostensteigerung bei Bauprojekten wie etwa dem umstrittenen Bahnhof Stuttgart 21, der Elbphilharmonie in Hamburg oder dem Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER). Dies sei auch ein Versagen der politisch Verantwortlichen.

All jene Projekte hätten dabei den speziellen Makel, dass sie anfangs politisch gewollt schöngerechnet wurden, um so Zustimmung in Politik und Öffentlichkeit zu erhalten. Der Verbandschef des deutschen Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte gegenüber dem Handelsblatt Online: "Fehleinschätzungen und politische Extrawünsche am Bau" ließen "die Projektkosten dann allzu oft in die Höhe schießen.

Auf der einen Seite würden die Extravaganzen selbst Geld kosten, machen aber den Bau zusätzlich unnötig teuer. Dies deshalb, weil dadurch die Realisierungszeit weiter gestreckt wird. Hier merkte Holznagel an, dass Zeit nun mal auch Geld kostet.

Am Ende stehe den überteuerten Maßnahmen ein "mangelhaftes Kosten-Nutzen-Verhältnis" gegenüber. "Leidtragende sind die Steuerzahler", kritisierte der Chef des Steuerzahlerbunds. Mit seiner vorgebrachten Kritik äußerte Holznagel ebenfalls Kritik an der zuletzt getroffenen Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn, den Tiefbahnhof Stuttgart 21 weiterbauen zu wollen und den Finanzierungsrahmen um zwei auf nun bis zu 6,8 Milliarden Euro zu erhöhen.

Notfalls will der Konzern Deutsche Bahn vor Gericht ziehen und dort die Mehrkosten einklagen, die wahrscheinlich der Steuerzahler berappen muss. Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart selbst wollten sich zuletzt nicht an den Mehrkosten beteiligen.

Die Elbphilharmonie in Hamburg soll weitergebaut werden. Die Stadt Hamburg hatte sich Medienberichten zufolge zuletzt endgültig für den Weiterbau der wegen hoher Kostensteigerungen umstrittenen Elbphilharmonie mit dem Baukonzern Hochtief entschieden. Bei einer Grundsatzvereinbarung im Dezember 2012 hatten sich Hamburg und der Baukonzern Hochtief auf eine feste Kostenobergrenze für die Stadt von 575 Millionen Euro (inkl. Planungskosten) und eine Übergabe des Gebäudes innerhalb von 40 Monaten geeinigt. Ursprünglich sollten es nur 77 Millionen Euro (Grundlagenermittlung) sein. Die Fertigstellung des Gebäudes war zunächst für 2010 geplant, dann aber immer wieder verschoben worden. Das Richtfest fand nach dreijähriger Bauzeit im Mai 2010 statt. Die Abnahme soll nach aktueller Planung am 31. Oktober 2016 und die Eröffnung im Frühjahr 2017 erfolgen.

Beim Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) ist der Inbetriebnahmetermin nicht absehbar (Stand: Februar 2013). Bis Juni oder Juli 2013 soll zunächst die Bestandsaufnahme dauern und dann ein neuer Termin genannt werden. Die geplanten Kosten des Projekts stiegen von ursprünglich 1,7 Milliarden Euro (2004) auf inzwischen 4,3 Milliarden Euro (Stand: 2012). Beobachter sehen zahlreiche schwerwiegende Fehler bei Planung und Bau.

Bei Stuttgart 21 betrugen die geplanten Projektkosten laut Angaben der Deutschen Bahn rund 4,330 Milliarden Euro (Stand: März 2012). Der Vorstand der Deutschen Bahn schlug im Dezember 2012 dem Aufsichtsrat des Unternehmens vor, aufgrund von Planungsfehlern absehbare Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro durch das Unternehmen zu finanzieren; damit ergäbe sich ein Finanzierungsrahmen von 5,626 Milliarden Euro. Außerdem werden zugleich mögliche zusätzliche Mehrkosten aufgrund von Bauverzögerung, Schlichtungskosten, Filderdialog und anderen Risiken in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro postuliert, welche die Bahn aber nicht den eigentlichen Projektkosten zuordnen will. In der aktuellen Summe ergeben sich so mögliche Gesamtkosten von ca. 6,8 Milliarden Euro.

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