NPD-Antrag auf Feststellung der Verfassungstreue gescheitert


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Die deutsche Rechtspartei NPD ist nun mit einem Antrag gescheitert, mit dem man die eigene Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen wollte. Seitens des Gerichts gab man zu verstehen, dass eine solche Feststellung nicht im Gesetz vorgesehen sei.

Die Klage der NPD wurde im November letzten Jahres eingereicht. Mit der Aktion zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit wollte die NPD einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Laut Gericht kann es selbst nur überprüfen, ob eine Partei verfassungswidrig ist und dies auch nur auf Antrag des Bundestags, Bundesrats oder der Bundesregierung.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht wies zudem den vorgebrachten Vorwurf zurück, die laufende Verbotsdebatte wirke sich auf die Partei NPD faktisch als ein Parteiverbot aus. Sollte sich die NPD in ihrem politischen Handeln beeinträchtigt sehen, sei es ihr selbst zuzumuten, dass sie sich dagegen im jeweiligen Einzelfall vor Gericht wehren kann.

Die Richter betonten zudem die Grenzen, die der Staat im Meinungsstreit wegen des vom Grundgesetz garantierten Rechts von Parteien auf Chancengleichheit beachten muss. Eine Partei darf demnach öffentlich nicht der Verfassungswidrigkeit verdächtigt werden, sollte dies allein deswegen geschehen, um die Partei zu benachteiligen.

Die Entscheidung der Richter hat dabei keinen Einfluss auf ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Ein solches strebt der deutsche Bundesrat gerade an. Ob sich Bundesregierung und Bundestag anschließen, ist derzeit noch unklar.

Ein Verbotsverfahren scheiterte im März 2003 vor dem deutschen Verfassungsgericht wegen "verfahrensrechtlicher Fehler". 2003 standen nach staatlichen Angaben rund 30 der NPD-Vorstände in Bund und Ländern bei den Verfassungsschützern unter Vertrag.

  
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