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Newsflash(C) CherryX, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)
In einer aktuellen Berichterstattung (online) von Freiewelt geht man auf kleinere Parteien auf europäischer Ebene ein. Hier ist man zur Ansicht gekommen, dass diese durch Tricks bei der Geschäftsordnung zerstört werden sollen.
Auf der anderen Seite werden die großen Blockparteien finanziell vom zuletzt eingebrachten Entwurf der Abgeordneten Marietta Giannakou (EVP) profitieren und unterstützen den Vorstoß. Mit Blick auf die Christdemokraten EVP winken dabei über 1,5 Millionen Euro an extra Geldern.
Dies zulasten der demokratischen Vielfalt. Auf der Seite Deutschlands wird das Vorhaben durch die Parteien Union (CDU/CSU), SPD und FDP unterstützt. Aktuell gibt es dreizehn offizielle Europäische Parteien in verschiedener Größenordnung, Grad der Organisation und der politischen Ausrichtung.
Die sechs bekanntesten sind die Europäische Volkspartei (Christdemokraten, CDU/CSU), die Sozialdemokratische Partei Europas (SPD), die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (FDP), Europäische Grüne Partei, die Europäische Linkspartei (PDS/Die Linke) sowie die Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie.
Diese sind je durch eine Fraktion im Europäischen Parlament vertreten. Bei der Parteienfinanzierung sorgt eine unscheinbare Änderung der Verteilerschlüssel für eine gewaltige Umschichtung zugunsten der großen Parteien. Nach den Berechnungen würde die EVP ihren Parteienzuschuss aus dem EU-Haushalt auf 1.5 Millionen Euro erhöhen. Auch die anderen großen Parteien verdoppeln nahezu ihre Zuwendungen. (weiterführend hier bei Freiewelt.net - Wie das EU-Parlament die Opposition abschafft)
Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)
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