-» Deutschland: Illegale Abhöraktion gegen Politikerin?

Telefon

Einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge wurden offenbar Telefongespräche der SPD-Landtagsabgeordneten Nancy Faeser abgehört. Dies würde sich aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Magdeburg ergeben. Das Abhören von Abgeordneten ist gesetzlich verboten. Faeser gab gegenüber der FR an, dass sie die Ermittlungsbehörden im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt angeschrieben hätte.

Von dort sei sie nicht über das Mithören von Telefongesprächen informiert worden, heißt es. Es sollen Telefonate zwischen dem Gentechnik-Gegner Jörg Bergstedt und Faeser im September 2011 abgehört worden sein. Die Person Bergstedt wurde damals verdächtigt, mit einem anderen Mann Gentechnik-Felder in Sachsen-Anhalt zerstört und angeblich auch Wachleute beraubt zu haben.

Aus diesem Grund der Verdächtigung wurden seine Telefone abgehört. Nach monatelangen Ermittlungen hatte sich der Verdacht jedoch nicht bestätigt und das Verfahren wurde eingestellt. Nach Bergstedts Angaben waren bei den Abhöraktionen sein Anwalt ebenso wie der Anwalt des anderen Beschuldigten betroffen.

Bergstedt führt nach Auswertung der Dokumente insgesamt vier Rechtsanwälte und zehn Journalisten an, deren Telefonate mit ihm abgehört wurden. Darunter befand sich auch der Korrespondent der "Frankfurter Rundschau" im hessischen Landtag.

Franz-Josef Hanke fordert die Behörden auf, „die Verantwortlichen für diesen rechtswidrigen Übergriff auf die Pressefreiheit unverzüglich aus sensiblen Positionen zu entfernen.“ „Ich bin erschüttert darüber, dass auch meine Telefongespräche belauscht worden sind“, sagt er und sieht darin einen Ausdruck der Neugierde von Staatsorganen. (mehr hier)

Frankfurter Rundschau: Ermittler hörten offenbar SPD-Politikerin ab