City of London

Eine mögliche Einigung mit dem Europaparlament, bezgl. der Begrenzung von Sonderzahlungen an Banker, hat Großbritannien klar abgelehnt. Der britische Finanzminister George Osborne sagte, dass man die derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschläge nicht unterstützen könne.
Er forderte die Ratspräsidentschaft dazu auf, die Verhandlungen zur Thematik mit dem Parlament fortzusetzen. Seitens der irischen Ratspräsidentschaft möchte man sich beim Treffen der EU-Finanzminister eine grundsätzliche Billigung einer Übereinkunft einholen, welche in der letzten Woche mit dem EU-Parlament erzielt worden war.
Aus dieser geht hervor, dass der Jahres-Bonus das jährliche Festgehalt eines Bank-Managers in der Regel nicht mehr überschreiten darf. Sollte die große Mehrheit der Anteilseigner auf der Hauptversammlung für eine Erhöhung stimmen, darf der Jahres-Bonus höchstens doppelt so hoch ausfallen wie das Festgehalt.
Osborne könne zwar den Ärger der Öffentlichkeit über die hohen Banker-Gehälter nachvollziehen, doch er befürchtet, dass diese neuen Regelungen nicht zu mehr Verantwortlichkeit in der Branche führen werden. Er erwarte eher eine Erhöhung der Grundgehälter und damit verbunden mehr Schwierigkeiten, wenn an nachhaltige Erfolge gebundene Sonderzahlungen einbehalten werden.
Die zuvor erzielte Einigung kann von den EU-Ländern mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden, was bedeutet, dass dies auch gegen den Willen Großbritanniens geschehen kann. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte seine Unterstützung für die Pläne geäußert. Er erklärte, Deutschland könne den jetzt vorliegenden Kompromiss mittragen. Doch sei es besser, dabei Großbritannien nicht zu überstimmen.
Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier verteidigte den zuletzt errungenen Kompromiss: "Wir haben mit dem Parlament ein Gleichgewicht gefunden zwischen dem Anreiz für die Schaffung von Mehrwert und der Begrenzung einer überhöhten Risikobereitschaft."
