Hans-Werner Sinn: Keine Sozialhilfe mehr bei Zuwanderung aus Armut


(C) Romy Bonitz, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Laut dem deutschen ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn muss der Armutszuwanderung von Personen aus Osteuropa ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist allerhöchste Zeit für eine entsprechende Novelle der EU-Freizügigkeitsrichtlinie, fordert Sinn.

Es würde so sein, dass unter bestimmten Bedingungen die Sozialleistungen bei ca. dem Zwei- bis Dreifachen des durchschnittlichen Lohns in Rumänien oder Bulgarien liegen. Diese Mittel könnten Personen beziehen, ohne dass diese zuvor irgendwelche Beiträge oder Steuern in Deutschland gezahlt haben, sagte Sinn gegenüber der WirtschaftsWoche.

Eine derartige Form der Migration wird unweigerlich zur Erosion des deutschen Sozialstaates führen. Sinn schlägt stattdessen vor, das sogenannte Heimatlandprinzip einzuführen.

Wer also Sozialhilfe aus einem Land der Europäischen Union bezieht, der kann sein Geld in jedem beliebigen EU-Land seiner Wahl ausgeben, und sei es nun auf Mallorca oder den Kanaren.

Eine solche Person hätte jedoch nicht das Recht, die geleistete Hilfe von seinem Gastland zu verlangen, sondern muss sich an sein Heimatland wenden. Dies sei dem Sozialstaatsgebot der Europäischen Union verpflichtet. Würde dieses Heimatlandprinzip bereits etabliert sein, dann käme es auch nicht zu Armutswanderungen in der EU.

Person: Hans-Werner Sinn ist ein deutscher Ökonom, Hochschullehrer und Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung. Er hat mehrere Sachbücher zu wirtschaftspolitischen Fragestellungen verfasst. Seit 2007 ist er im Stiftungsrat für den Karlspreis.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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