Putin: Keine besonderen Probleme bei den Menschenrechten in Russland

(C) Russian Presidential Press and Information Office, 2006, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Nach den Anschlägen unter falscher Flagge 1999 konnte der KGB-Offizier und FSB Chef, zur damaligen Zeit Wladimir Putin, Freiheit weiträumig vernichten und Russland erneut unter eine zentralistische Regierung zwängen. In Berlin betitelte man damals entsprechende Berichte des BND (Bundesnachrichtendienst) als "unglaubwürdig".

Bei einer Zusammenkunft auf einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident François Hollande sagte Putin nun, dass er nicht denke, dass es in 2012 besondere Probleme mit den Menschenrechten in Russland gab. "Wie in jedem Land" gab es in Russland wegen des Wahlkampfes heftige politische Proteste, mehr aber auch nicht.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, hatte in ihrem letzten Jahresbericht 2012 als das schlimmste Jahr für die Menschenrechte in der jüngeren Geschichte Russlands bezeichnet. Seit den Parlamentswahlen im Dezember des Jahres 2011, bei denen die Opposition Wahlbetrug anprangerte, gibt es in Russland immer wieder Proteste. Gegen die wichtigsten Oppositionsführer Alexej Nawalny und Sergej Udalzow wurden Strafverfahren initiiert.

Bereits im Jahr 2009 machte die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) deutlich, dass neben Somalia, Pakistan und anderen Ländern auch Russland besonders gefährlich für Journalisten ist. Im März 2012 machte man deutlich: "Unter Beobachtung" stehen bei Reporter ohne Grenzen 14 Länder, weil sie "den Versuchungen der Sicherheitspolitik erliegen oder unverhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts ergreifen". Dazu zählt die Organisation Russland, Thailand und die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch Länder wie Frankreich, Australien und die Türkei.

Entsprechende Menschenrechtsverletzungen gibt es natürlich auch in westlichen Ländern. In Bezug auf das Gefängnis auf dem US-Stützpunkt Guantanamo wurde gesagt, dass die US-Regierung und das Justizministerium Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA und andere Regierungsvertreter trotz schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte vor einer Strafverfolgung schütze. Ähnliche Vorwürfe hat es bereits mehrfach von der chinesischen Regierung gegeben. Die Menschenrechtslage in China fand im von Russland selbst initiierten Bericht über Menschenrechtsverletzungen nur am Rande Beachtung.

Auf dem Brüsseler EU-Russland-Gipfel im Dezember 2012 war in zentralen Fragen keine Einigung erzielt worden. Dazu gehörten die Energieversorgung, die Abschaffung der Visumspflicht, Syrien und die Frage der Menschenrechte. Ende Januar 2013 hieß es, dass die USA die Regierungszusammenarbeit mit Russland im Bereich Zivilgesellschaft beenden wollen. Der Dialog mit der russischen Regierung zu Fragen der „Demokratie“ sowie zur Entwicklung der Menschenrechte werde jedoch fortgesetzt.

Mit Blick auf die EU: Seitens Amnesty International dokumentierte man im Bericht 2012 zur Polizeigewalt bei Demonstrationen in Ländern der Europäischen Union (EU) schwere Verstöße der Einsatzkräfte gegen Menschenrechte. So wurden Personen, welche friedlich gegen Sparmaßnahmen protestiert haben, geschlagen, getreten, mit Gummigeschossen verwundet und mit Tränengas verletzt. Diese unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt bei Polizeieinsätzen wurde bislang weder untersucht noch bestraft. (mehr hier)

Arbeitsmigranten, die beim Bau von Wettkampfstätten und Infrastrukturprojekten für die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi, Russland, mitarbeiten, wurden betrogen und ausgebeutet. (mehr hier)

Russische Behörden sollen nicht länger einfordern, dass ein Menschenrechtsbuch als „extremistisch“ eingestuft und verboten wird, so Human Rights Watch. Der Fall ist beispielhaft für den zunehmenden Missbrauch von Gesetzen, die sich offiziell gegen Extremismus wenden, durch die jedoch gegen Bürgerrechtler vorgegangen wird. (mehr hier)

Schlagstöcke, Zwangsrasuren und verschimmelte Speisen - russische Gefängnisse, Straf- und Arbeitslager sind berüchtigt wegen ihrer unmenschlichen Zustände. Die Gefängnisse in Russland gelten als «Hölle auf Erden». «Seit Stalins Zeiten hat sich in unseren Gefängnissen im Grunde nichts geändert», sagte der Regierungsbeauftragte bei den russischen Obergerichten, Michail Barschewski.

Ende Januar hieß es seitens Human Rights Watch: Das Schlimmste Jahr für Menschenrechte in Russland. Die Menschenrechtslage in aller Welt ist prekär. Human Rights Watch stellt besonders Russland an den Pranger. Putins Repressionen gegen die Zivilgesellschaft gelten als „beispiellos“. Auch der Westen wird kritisiert. (mehr hier)

Der BND hatte inzwischen sogar bestätigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Geheimdienst und Mafia mit ausdrücklicher Unterstützung durch die russische Regierung stattfindet. Zahlreiche in der ehemaligen Sowjetunion inhaftierte Individuen bekamen vom KGB zu Beginn der 1980er Jahre das Angebot zur Kollaboration, womit die Grundlage für das plötzliche Auftauchen der Russenmafia geschaffen wurde. Der bekannte Autor und Mafia-Kenner Jürgen Roth schreibt zur Sache: Tatsache ist, dass der KGB Anfang der achtziger Jahre viele hochkarätige Kriminelle rekrutiert hatte, die später als Mafiabosse, zum Beispiel in Moskau und Litauen, Berühmtheit erlangten. Einige von ihnen haben sogar Banken und Ölfirmen in den neunziger Jahren übernommen. Das Startgeld kam vom KGB.

Parallel zur Rekrutierung von Kriminellen wurden damals, wie ein Sowjet-Analyst berichtete, auch meist junge KGB- und GRU-Agenten speziell für die Konservierung der sowjetischen Wirtschaft unter der Kontrolle der Geheimdienste vorbereitet. Angehende Agenten seien damals buchstäblich von ihren Vorgesetzten gefragt worden, ob sie Lust hätten Milliardär zu werden, und nicht wenige von ihnen sollten später zu den bekannten Oligarchen werden, die Jelzins Russland prägten.

Der Kommunismus wurde nach 1989 grün und ging in der Neuen Weltordnung auf, deshalb betonte Putin auch den planwirtschaftlichen, von Öko-Kommissaren gelenkten, Charakter der Fusion aus EU und Russland: Neue Produktionsstätten sollen schadstofffrei sein und hohe Umweltschutzstandards strikt befolgen. Generell gilt es, alles, was mit der Ökologie, der fürsorglichen Nutzung der Naturressourcen und der Kontrolle des Klimawandels zusammenhängt, im Fokus der Aufmerksamkeit zu behalten".

Da im Westen der Klassenkampf lange nicht genügend Anziehungskraft besaß, schufen russische und globale Eliten den Öko-Kommunismus, der heute als sogenannte „nachhaltige“ oder „ressourcenbasierte“ Wirtschaft bekannt ist. Die gleichermaßen elitäre wie einflussreiche Organisation Club of Rome behauptete in der Publikation “The First Global Revolution”, dass es allerhöchste Zeit für radikales Handeln zur Transformation der Welt sei:

“Es scheint, dass Menschen eine gemeinsame Motivation benötigen, genauer gesagt einen gemeinsamen Feind, um sich zu organisieren und zusammen in dem Vakuum zu handeln; eine solche Motivation muss gefunden werden, um die getrennten Nationen zusammen zu bringen, um sich einem äußeren Feind entgegenzustellen, sei jener nun real oder für den Zweck erfunden. Der gemeinsame Feind der Menschheit ist der Mensch.

Auf der Suche nach einem neuen Feind der uns vereint, kamen wir auf die Idee, dass Verschmutzungen, die Bedrohungen durch globale Erwärmung, Wasserknappheit, Hunger und Ähnliches passend wären. Alle diese Gefahren werden von menschlichem Eingreifen ausgelöst und ihnen kann nur durch veränderte Sichtweisen und Verhalten beigekommen werden. Der wahre Feind ist dann also die Menschheit selbst.”

Der deutsche Top-Manager und Rothschild-Vertreter Dr. Klaus Mangold forderte beim St. Petersburg International Economic Forum exakt jene Schritte hin zu einer europäisch-russischen Wirtschaftsregierung von Lissabon bis Wladiwostok, die wir bereits u.a. vom ehemaligen russischen Präsidenten Vladimir Putin gehört haben.

Mangold lamentierte ebenfalls, dass Europa sich noch nicht genügend in Richtung Russland orientiert und möchte u.a. ein stark vereinfachtes Visumverfahren, weitaus offenere Grenzen für russische Produkte, ein “Kooperations- und Partnerschaftsabkommen” sowie eine Konzentration von Industrie.

Unteranderem die Süddeutsche Zeitung druckte vor geraumer Zeit Wladimir Putins “Plädoyer für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok” ab und gab dem russischen Präsidenten die Gelegenheit, ein von seinen KGB-Vorläufern langwierig vorbereitetes Drehbuch abzuspulen. Der Text im Gastbeitrag ist exakt das, was der sowjetische Überläufer Anatoliy Golitsyn bereits Mitte der 1980er Jahre als Teil der Langzeitpläne der Roten Aristokratie bezeichnete:

“Die Erschaffung eines einzigen Europas vom Atlantik bis zum Ural, einschließlich eines wiedervereinigten, neutralen Deutschlands.”

Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse verkündete im November des Jahres 1991, nur zwei Jahre nach dem offiziellen Ende des Kalten Krieges:

“Ich denke, dass die Idee des Gemeinsamen Europäischen Hauses, die Errichtung eines vereinten Europas, und ich möchte heute unterstreichen, eines Großeuropas, ein großes, vereintes Europa vom Atlantik bis zum Ural, vom Atlantik bis Wladiwostok, das unser gesamtes Hoheitsgebiet mit einschließt, dass dieses Projekt unvermeidbar ist. Ich bin sicher, dass wir es schaffen werden, auch einen vereinten militärischen Raum zu schaffen. Um es präziser auszudrücken: Wir werden ein vereintes Europa schaffen, dessen Sicherheit auf den Prinzipien einer kollektiven Sicherheitsstruktur aufbauen wird.”

In höchst blumigen Worten beschrieb Putin (bzw. dessen Schreiber) nun seine Vorstellungen:

“Die Gestaltung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok. In Zukunft kämen eventuell auch eine Freihandelszone und gar noch weitere fortgeschrittene wirtschaftliche Integrationsformen in Frage.”

“Eine gemeinsame Industriepolitik, welche sich auf die Zusammenballung der Technologie- und Ressourcenpotentiale Russlands und der EU stützen soll.”

“Aus meiner Sicht ist auf die gemeinsame Agenda die Frage zu setzen, wie wir eine neue Industrialisierungswelle über den europäischen Kontinent rollen lassen können, insbesondere dadurch, dass strategische Allianzen etwa in Bereichen des Schiff- und Flugzeugbaus, der Automobilproduktion, der Weltraumtechnologien, der Medizin- und Pharmaindustrie, der Kernenergie und Logistik geschmiedet werden.“

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