-» Hollande: Frankreich liefert keine Waffen nach Syrien

(C) Jean-Marc Ayrault, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Der französische Präsident Francois Hollande will nach eigenem Bekunden an dem Embargo über Waffenlieferungen nach Syrien festhalten. Er hofft, dass in den kommenden Wochen eine politische Beilegung in dem Konflikt in Syrien gefunden werden kann. Man stellte jedoch fest, dass die in Syrien aktiven Terrorgruppen zur Destabilisierung des Landes bereits Waffen erhalten, was man im "Rahmen der Konfliktentwicklung" festgestellt hätte.

Frankreich wird sich an das EU-Waffenembargo gegen Syrien trotz seiner klaren Unterstützung für die syrische Opposition halten. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius versicherte Ende November 2012 im Sender France Culture, dass Frankreich auch nicht insgeheim das Waffenembargo brechen werde.

Anfang Februar hatte das Pentagon, laut US-Generalstabschef Martin Dempsey, den ausgearbeiteten CIA-Plan zur Bewaffnung der syrischen Opposition über die US-Verbündeten in der Region öffentlich gebilligt. Im Juni letzten Jahres meldete die New York Times, dass der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA den Waffennachschub für die syrischen Rebellen kontrolliert.

Die Waffen, in erster Linie Sturmgewehre, Panzerfäuste und Munition, die für den Kampf gegen die syrische Regierungsarmee bestimmt seien, würden mithilfe der Organisation „Moslembrüder“ und anderer Vermittler durch die türkische Grenze nach Syrien geschmuggelt, berichtet die „New York Times“ unter Verweis auf Quellen in der US-Administration und in arabischen Geheimdiensten.

Die Lieferungen werden von Golf-Staaten finanziert und mit den USA koordiniert, wie die Zeitung Washington Post unter Berufung auf Quellen im US-Außenministerium schrieb.

Bei einer Revision des Waffenlieferverbots gegen Syrien müsste laut dem belgischen Außenminister Didier Reynders die Garantie dafür bestehen, dass keine Waffen in die Hände extremistischer Gruppen gelangen können.

Im Sommer verlautbarte die mittlerweile ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton, dass Moskau an die syrische Regierung Waffen liefern würde. Moskau ist über milliardenschwere Militärverträge mit Damaskus verbunden und tritt gegen die Verhängung eines Waffenembargos gegen Syrien auf.

Die Nationale Koalition der syrischen Opposition erwartet von Vertretern der Weltgemeinschaft, die am Donnerstag zu einer internationalen Konferenz der „Freunde Syriens“ im Rom zusammentreten, weitreichende Schritte. „Wir erwarten eine politische, humanitäre und qualitative militärische Hilfe“, teilte der Vizechef der Nationalen Koalition, Riad Seif, mit.

Berichte, Kroatien hätte Waffen an syrische Oppositionelle geliefert stritt man zuletzt ab und wollte die Gerüchte zu diesem Thema nicht kommentieren, so ein Sprecher des kroatischen Außenministeriums. Darüber, dass Saudi-Arabien seit Dezember 2012 kroatische Waffen kauft und diese über Jordanien an syrische Oppositionelle liefert, hatte die "New York Times" unter Hinweis auf Quellen in den USA und in europäischen Ländern berichtet.

Die bewaffnete „Opposition“ in Syrien hatte das Verhandlungsangebot der syrischen Regierung zuletzt de facto abgelehnt. Die Freie Syrische Armee (FSA) forderte erneut den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad als Voraussetzung für Gespräche.

Zuletzt hatte der UN-Sicherheitsrat den Terroranschlag in Damaskus, bei dem mehr als 50 Menschen getötet wurden, nicht verurteilen können. Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow haben die USA eine entsprechende, von Russland vorgelegte Erklärung nicht durchgehen lassen.

Ende Januar gab es Berichte, dass Angriffe des israelischen Militärs nahe Damaskus Sorge vor einer Ausweitung des Syrien-Konflikts geweckt hätten. Die Regierung in Jerusalem wollte Angaben nicht kommentieren, wonach die Luftwaffe eine Militärforschungsanlage und einen Waffentransport angegriffen hatte. Das Außenministerium von Syrien beklagte in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommens mit Israel aus dem Jahr 1974. In dem Schreiben war von einem "schweren Verstoß" die Rede, der sich nicht wiederholen dürfe.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)