Van Rompuy: Nationale Parlamente entmachten - EU stärken


(C) Youssef Meftah, World Economic Forum, 2010, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Was noch vor der sog. Eurokrise als ominöse Verschwörungstheorie beiseite gekehrt wurde, ist seit einigen Jahren vielmehr Verschwörungspraxis. Die Zentralisierung der EU soll weiter getrieben werden, Nationalstaaten seien das Übel der Menschheit, nun müsse die Lösung her, mehr EU.

Das üppig von Steuergeldern finanzierte Bürokraten-Heer wird natürlich niemals selbst aus sich heraus verlautbaren, dass der Moloch EU das Problem ist. Per narzisstischer Regulierung müssen äußere Faktoren gesucht werden, die schlecht gemacht werden, um so die eigene Position zu erhöhen.

Der sog. Ratspräsident der EU, Herman Van Rompuy, hat nun einen der Übeltäter gefunden, die Parlamente der Nationalstaaten. In seinem Positionspapier drückt er aus, dass man diesen auf den Leib rücken müsse. Sie würden nicht im Interesse der EU handeln und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich zurückgedrängt werden.

Wenn Sie nun selbst (z.B. per Arbeitsgruppe) derartige Forderungen stellen würden, nämlich den Parlamenten auf "den Leib zu rücken", um diese in wichtigen Fragen zu entmachten, können Sie die Stoppuhr danach stellen, bis der Verfassungsschutz klingelt, falls dieser nicht gerade wieder mit Akten-Schredderungen überlastet ist.

Die EU will nun die aktuell forcierte Krise nutzen, um so den europäischen Parlamentarismus zu reformieren. Die nationalen Parlamente mögen den Staaten selbst nutzen, für die EU sind sie eher lästig. Künftig sollen alle wichtigen Entscheidungen zum Budget nicht mehr in den Staaten, sondern vom EU-Parlament getroffen werden, fordert Rompuy in seinem Papier.

Man möchte seitens der EU also künftig ein entscheidendes Wort mitreden, wenn es um die nationalen Haushalte geht. Insbesondere möchte Van Rompuy bestimmen, welche Staaten Reformen vorzunehmen haben. Mehr dazu, auch der Link zum Positionspapier, finden Sie unter dieser Quelle

Bild: Wikipedia (symbolisch)

  
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