-» Zypern: Präsident Anastasiades will keine Finanzsteuer

(C) European Peoples Party, 2009, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Der neue Präsident Zyperns, Nikos Anastasiades, ist gegen die Einführung der sog. Finanztransaktionssteuer. Er stellt sich damit gegen die Forderung aus Deutschland, im Gegenzug für EU-Hilfen die Finanztransaktionssteuer in dem Land einzuführen.

Medienberichten zufolge sagte Nikos Anastasiades auf die Frage hin, ob er denn die Finanztransaktionssteuer einführen wird, dass er nicht glaube, dass eine solche Steuer die Probleme lösen wird. Steuererhöhungen während einer Rezession werden nur die Situation weiter verschlechtern.

Seine Regierung wolle nun eher Einsparungen im öffentlichen Sektor umsetzen. Es müssten erst dort die Kosten reduziert werden, bevor man die steuerliche Belastung der Bürger und Geschäftspartner erhöht. Auch sei die Belastung derzeit nicht geringer als der EU-Durchschnitt, merkte er an.

Nikos Anastasiades wehrte sich ebenfalls gegen den entstandenen Eindruck, dass auf Zypern russische Oligarchen wohnen, um hier Steuern zu sparen. Er könne aber gerne Oligarchen nennen, die ihren Betrieb in anderen Ländern haben. In Zypern selbst kenne er keine Oligarchen, die dort leben oder arbeiten. Dabei verschweigt er entsprechend, dass die Offshore-Konten/Firmen gemeint waren.

Er betonte insgesamt, dass er die vorhandenen Probleme lösen möchte, man bitte aber um eine faire Behandlung. Ebenfalls hofft der neue Präsident Zyperns bei den Hilfsmaßnahmen auf die Unterstützung aus Deutschland.

Anastasiades sei zuversichtlich, dass man die Unterstützung von Angela Merkel bekommen wird, wenn die notwendigen Reformen durchgeführt werden. Er sei ebenfalls zuversichtlich, dass man die deutsche Opposition überzeugen wird, die sich zuletzt gegen Hilfe ohne strikt umzusetzende Maßnahmen ausgesprochen hatte.

Nach Worten des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Diskussionen über Finanzhilfen für Zypern "in Kürze wieder aufgenommen und eine Einigung vor Ende März" erzielt werden. Dem künftigen Präsidenten Zyperns werden gute Beziehungen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachgesagt.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)