-» Weidmann: Frankreich muss Abbau von Defizit weiterführen

(C) Chatham House, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Jens Weidmann, von der Deutschen Bundesbank und Mitglied im Vorstand der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, hat nun Frankreich dazu aufgerufen, implizit, dass das Staatsdefizit noch in diesem Jahr wie ursprünglich zugesagt worden war auf drei Prozent gedrückt werden muss. Dies sei in einer Zeit mit einem schwachen Wirtschaftswachstum zwar schwieriger, damit das Defizitziel eingehalten werden kann, doch die EU-Staaten befinden sich in einer von Weidmann benannten "Vertrauenskrise".

Aus diesem Grund müssten die Kernländer und zugleich "Schwergewichte" der Eurozone klare Signale aussenden und die Glaubwürdigkeit der Budgetregeln und ihrer eigenen Strategie zur Haushaltskonsolidierung stärken. Zur Sache merkte Weidmann an, dass bereits ein teilweiser Vertrauensverlust eingesetzt hätte.

Seitens der EU-Kommission hatte man das EU-Kernland Frankreich, in der jüngsten Wirtschaftsprognose für das aktuelle Jahr, ein Defizit von 3,7 Prozent des BIP vorhergesagt. Damit würde das Land erneut die gesteckte Obergrenze von drei Prozent durchbrechen.

In den vergangenen Monaten hatte die französische Regierung immer wieder beteuert, dass man das Defizitziel einhalten wird. Angesichts der zuletzt weiter abgesunkenen Wirtschaftsleistung musste sie jedoch von dem selbstgesteckten Ziel abrücken.

Für dieses Jahr sagt die EU dem Land ein Wachstum von nur 0,1 Prozent voraus. Das Centrums für Europäische Politik (CEP) hatte zuletzt in einer Studie deutlich gemacht, dass das von verschiedenen Politikern, wie Wolfgang Schäuble aus Deutschland, verkündete Ende der Euro-Krise keineswegs eingetreten ist.

Mit Ausnahme Irlands ist es den Krisenländern im Euro-Raum nicht gelungen, den Verfall ihrer "Kreditfähigkeit" zu stoppen, wie aus dem CEP-Default-Index für das erste Halbjahr 2012 hervorgeht. Mit Sorge blickt das CEP derzeit vor allem auf die Euro-Länder Italien und Frankreich.

Neben Weidmann hatte gestern auch das französische EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré zur Lage Frankreichs angegeben, dass das Land seine Pläne zur Defizitreduzierung konkretisieren müsse, um die Glaubwürdigkeit beizubehalten. Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Wochenende bekräftigt, dass in allen Ressorts im Jahr 2014 zusätzliche Einsparungen nötig werden.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)