-» Stuttgart 21: Bahnhof - Betrug mit Subventionen?

(C) Mussklprozz, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Laut einem Bericht der ARD hat es möglicherweise beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 einen millionenschweren Fall von Subventionsbetrug gegeben. Bei der deutschen Staatsanwaltschaft von Berlin soll eine entsprechende Strafanzeige dazu eingegangen sein, die auch dem Sender SWR vorliegt.

Das deutsche Bundesverkehrsministerium steht den Angaben zufolge im Verdacht, Zuschüsse der EU illegal bekommen zu haben. Zeichner der Anzeige sei der ehemalige Stuttgarter Richter Christopher Strecker.

Nach seiner Argumentation soll sich die deutsche Bundesregierung durch falsche Angaben zur Leistungsfähigkeit des Bahnhofs Zuschüsse in der Höhe von 114 Millionen Euro von der EU erschlichen haben. Die Regierung hätte in dem Subventionsantrag auf eine wesentlich höhere Kapazität von Stuttgart 21 verwiesen.

Doch wie ersichtlich ist, wird das Milliarden-Projekt deutlich weniger Züge abfertigen können, als der bisherige Bahnhof - so argumentiert der ehemalige Richter. Die vorgebrachten Argumente des deutschen Verkehrsministeriums seien nie realistisch gewesen. Es sei eher so, dass jenes Bauvorhaben die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs deutlich verringern werde. Somit sei der Bau bahnrechtlich unzulässig.

Der Streit um die neuen Milliardenmehrkosten und weitere Milliarden Risiken geht unterdessen weiter. Zuletzt hatte der Bahnchef Rüdiger Grube angekündigt, dass man notfalls die Mehrkosten einklagen wolle. Zunächst solle aber abgewartet werden, ob die offiziellen Gespräche mit dem Land und der Stadt Stuttgart über zusätzliche Kosten zu einem Ergebnis führen.

Im vergangenen Dezember 2012 hatte die Deutsche Bahn offiziell mitgeteilt, dass der Finanzrahmen doch nicht eingehalten werden kann. Stuttgart 21 wird um über eine Milliarden Euro teurer werden, weitere mögliche Risiken (derzeit ~ 1,2 Milliarden Euro) stehen im Raum. Das Projekt soll inklusive einkalkulierter Risiken mittlerweile über 6,5 Milliarden Euro kosten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotzdem an dem Projekt fest. "Stuttgart 21 wird gebaut", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) wolle den Weiterbau, sich weiter auftürmende Mehrkosten solle entsprechend der Steuerzahler tragen.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)