Italien: Nach der Wahl droht Blockade und Unregierbarkeit


(C) European Peoples Party, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

In Italien soll das Mitte-Links-Bündnis die Wahlen zum ital. Abgeordnetenhaus äußerst knapp gewonnen haben, im Senat selbst liegt demnach eine Pattsituation vor. Den amtlichen Angaben zufolge erlangte das Bündnis mit seinem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani von der Demokratischen Partei (PD) 29,54 Prozent der Stimmen im Abgeordnetenhaus.

Die Mitte-Rechts-Allianz des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi bekam demnach 29,18 Prozent der Stimmen. Insgesamt betrug der Abstand nur knapp 125.000 Stimmen. Im Vorfeld hatten Beobachter zur nun eingetretenen Konstellation von einer „heiklen Lage“ gesprochen.

Der Ausgang der zweitägigen Wahlen war auch in den anderen EU-Staaten mit Spannung erwartet worden. Brüssel sowie die Finanzmärkte hatten befürchtet, dass bei einem Wahlsieg Berlusconis die Schuldenkrise wieder aufflammen könnte.

Die Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo erzielte mit 25 Prozent einen Überraschungserfolg, das Bündnis des bisherigen Regierungschefs Mario Monti kam auf knapp elf Prozent. Sollte es bei dieser Konstellation bleiben, steht das Land, das dringend Reformen zur Bekämpfung der Rezession und der Schuldenkrise umsetzen soll, potenziell vor einer politischen Blockade.

Selbst wenn Bersani und Monti nun eine Koalition eingehen würden, reicht dies nicht für die Mehrheit im Senat. Ein Bündnis mit Grillo kommt vermutlich nicht in Frage, da dessen Bewegung die traditionellen Parteien ablehnt.

An der Parlamentswahl haben sich weniger Menschen beteiligt als noch im Jahr 2008. Rund drei Viertel der Wahlberechtigten gaben am Sonntag und Montag ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung betrug in der Abgeordnetenkammer 75,2 Prozent und im Senat 75,1 Prozent, teilte das ital. Innenministerium mit. Das Schreckensszenario einer politischen Blockade im klammen Euro-Land schickte die Börsen in Asien und den USA sowie die europäische Gemeinschaftswährung auf Talfahrt.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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