-» DE: CDU will anonyme Nutzung des Internets unterbinden

(C) opte.org, 2007, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Mit Blick auf die deutsche Partei CDU, in dem deutschen Bundesland Baden-Württemberg, würde man es gerne umgesetzt sehen, dass Internet-Nutzer nicht mehr anonym im Internet agieren können. Ein Klarnamenzwang wolle man jedoch nicht.

Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, welche der Vorsitzende Peter Hauk der Landtagsfraktion (CDU) in Baden-Württemberg und zudem der sogenannte "netzpolitische Sprecher" der Fraktion, Andreas Deuschle, veröffentlicht hatte. Nach deren Meinung sei man für eine Stärkung des Datenschutzes. Dies bedeutet in ihren Augen aber vor allem, dass der Bürger in Deutschland jederzeit darüber Auskunft erhalten kann, was mit seinen Daten passiert.

Es wird betont, dass der Datenschutz nicht zum "Täterschutz" werden darf. Man fordert daher die Untersagung einer vollständigen Verschleierung der eigenen Identität, mithilfe von technischen Manipulationen. Dies würde konkret bedeuten, dass etwa verschiedene Anonymisierungsdienste gesetzlich verboten werden könnten.

Damit könne der Staat jederzeit die Möglichkeit bekommen, in die Kommunikation von Internetnutzern mit zu lauschen. Als Begründung liefert man zur Sache, dass etwa die Strafverfolgung jederzeit ermöglicht werden muss. Die Forderung zur Beseitigung der Anonymität von Internetnutzern in Deutschland wird unter dem Slogan "Was offline gilt, muss auch online gelten" geführt.

Die deutsche Partei "Piraten" bemängelte zu der Forderung, seitens Sebastian Nerz, die Kurzsichtigkeit von Forderungen nach einem Verbot von Anonymisierungsdiensten. Mit der Abschaffung der Anonymität würde das den sicheren Tod von vielen Leuten auf der ganzen Welt bedeuten.

Etwa Länder wie China, Nordkorea oder andere jubeln über derartige Vorschläge, so Nerz. Es würde eine Pflicht sein, z.B. Menschenrechtsbewegungen zu unterstützen. Doch mit derartigen Forderungen fällt man diesen eher in den Rücken.

"Doch auch in Demokratien muss es ein Recht auf Anonymität geben, denn auch heute noch können Enthüllungen etwa zur sexuellen Orientierung für den Einzelnen zu existenzbedrohenden Problemen führen", so Nerz.