-» BP: Zivilprozess wegen Deepwater Horizon Ölkatastrophe

(C) US Coast Guard, 2010, Bild: Wikipedia (US GOV public domain)

BP muss sich im Prozess im US-Bundesstaat Louisiana gegen die milliardenschweren Schadenersatzforderungen und Strafen wegen der Ölpest im Golf von Mexiko verteidigen. Schon zu Prozessauftakt am vergangenen Montag hatte die US-Regierung Kritik an der Sicherheit auf der 2010 explodierten Bohrinsel Deepwater Horizon geübt.

Bei CNN berichtete man, dass wohl hinter den Kulissen offenbar Verhandlungen über eine außergerichtliche Einigung laufen. Die verbleibenden zivilen Klagen vor einem Bundesgericht in New Orleans werden zusammengefasst, die sich gegen BP, den Bohrinselbetreiber Transocean und der für die Zementarbeiten am Bohrloch verantwortlichen US-Firma Halliburton richten.

Die Unternehmen hatten sich auch untereinander verklagt. In dem durchaus komplexen Prozess geht es um die Frage, wer welchen Anteil an der Verantwortung für die Ölpest trägt und wer letztendlich wie viel dafür bezahlen muss. Ein Anwalt der US-Regierung sagte zur Sache, dass die Hauptschuld für die Explosion der Deepwater Horizon bei BP liegen würde.

Er merkte auch an, dass es beim Konzern eine Kultur der Vernachlässigung von Sicherheit gegeben hätte, so Michael Underhill. Rücksichtsloses Handeln aus Profitgier wurde toleriert und bisweilen auch gefördert. Der für die von der Ölpest geschädigten Unternehmen und Privatleute auftretende Anwalt Jim Roy warf BP vor, dass das Unternehmen Gewinn und Produktion über die Sicherheit gestellt hätte.

BP selbst hat bereits mehrere zehntausend Zivilklagen außergerichtlich beilegen können und sich dabei verpflichtet Schadenersatz in Höhe von 7,8 Milliarden US-Dollar zu bezahlen. Weiterhin hatte der Konzern eine Vereinbarung mit der Justiz der Vereinigten-Staaten getroffen, dass eine Strafzahlung von 4,5 Milliarden US-Dollar gezahlt wird. BP hatte sich auch zu Totschlag in elf Fällen als auch Verstöße gegen Umweltschutzgesetze für schuldig bekannt, die US-Justiz stellte daraufhin das Strafverfahren dazu ein.

Den Briten könnte nach derzeitigen Verlautbarungen die Ölkatastrophe aber noch teurer zu stehen kommen. Seiten der US-Regierung möchte man BP in dem Zivilverfahren wegen grober Fahrlässigkeit zur Rechenschaft ziehen. Mit diesem Vorstoß könnten BP weitere Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe ins Haus flattern. Es geht auch um Verstöße gegen Umweltschutzgesetze. In der New York Times hieß es zur Sache, dass es angeblich Gespräche über eine außergerichtliche Einigung geben könnte. Hier schreibt man, dass die US-Regierung und die betroffenen Bundesstaaten dem Konzern ein Vergleichsangebot über 16 Milliarden US-Dollar unterbreitet hätten.

Mit einem Vergleich in dieser Höhe könne das zivilrechtliche Verfahren beigelegt werden, heißt es auch im "Wall Street Journal". Die "Deepwater Horizon" Bohrinsel war damals am 20. April 2010 explodiert. Bei dem Unglück starben elf Arbeiter, hunderte Millionen Liter Erdöl strömten ins Meer. Es dauerte 87 lange Tage, bis BP das Leck schließen konnte.