Thema 26/02/2013


Deutsche Regierung lässt Scanner basteln, um mögliche Bedrohungen in der Bevölkerung zu erkennen


Deutsche Regierung lässt Scanner basteln, um mögliche Bedrohungen in der Bevölkerung zu erkennen

Das deutsche Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert bei mehreren Projekten die sog. Mustererkennung. In der Sache sollen automatische Verfahren dabei helfen, um so "unerwünschtes Verhalten" und dessen menschliche Urheber zu erkennen und ebenfalls zu verfolgen. Jene Vorhaben verfolgen damit das gleiche Ziel, wie auch das umstrittene Überwachungsprojekt der EU, namens INDECT. Bei Netzpolitik [...]

EuGH: Reisende erhalten gestärkte Rechte bei Verspätungen


EuGH: Reisende erhalten gestärkte Rechte bei Verspätungen

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat nun ebenfalls die Rechte für Flugreisende bei verspäteten Anschlussflügen gestärkt. Um eine Ausgleichszahlung von bis zu 600 Euro zu erhalten, sei die Verspätung am Endziel und nicht die Verspätung zum Zeitpunkt des Abflugs maßgeblich. Geklagt hatte eine Reisende, die einen Flug bei der Fluglinie Air France von Bremen nach [...]

Militärübung: Nordkorea probt angeblich für den echten Krieg


Militärübung: Nordkorea probt angeblich für den echten Krieg

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Nordkoreas, KCNA, vermeldet man eine großangelegte Militärübung zur Erprobung eines "echten Kriegs". Wo die Übungen stattfanden, gab man nicht preis. Die Meldung erfolgte einen Tag nach dem Amtsantritt der ersten Frau an Südkoreas politischer Spitze. Park Geun Hye (Präsidentin Südkoreas) hatte in ihrer Antrittsrede eine Null Toleranz Politik gegen jegliche [...]

DE: CDU will anonyme Nutzung des Internets unterbinden


DE: CDU will anonyme Nutzung des Internets unterbinden

Mit Blick auf die deutsche Partei CDU, in dem deutschen Bundesland Baden Württemberg, würde man es gerne umgesetzt sehen, dass Internet Nutzer nicht mehr anonym im Internet agieren können. Ein Klarnamenzwang wolle man jedoch nicht. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, welche der Vorsitzende Peter Hauk der Landtagsfraktion (CDU) in Baden Württemberg und zudem [...]

Deutschland: Streik im Öffentlichen Dienst - Vorwurf der Einschüchterung


Deutschland: Streik im Öffentlichen Dienst - Vorwurf der Einschüchterung

Laut deutschen Medienberichten hätte es im Streik beim Öffentlichen Dienst verkappte Drohungen gegeben. Dies mit Blick auf das Saarland, schreibt man bei den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Am Mittwoch folgten im Saarland etwa 2000 Landesbeschäftigte dem Aufruf der deutschen Gewerkschaft Verdi und beteiligten sich an einem Warnstreik. Man fordert 6,5 Prozent mehr Einkommen. Hier waren [...]

Weidmann: Frankreich muss Abbau von Defizit weiterführen


Weidmann: Frankreich muss Abbau von Defizit weiterführen

Jens Weidmann, von der Deutschen Bundesbank und Mitglied im Vorstand der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, hat nun Frankreich dazu aufgerufen, implizit, dass das Staatsdefizit noch in diesem Jahr wie ursprünglich zugesagt worden war auf drei Prozent gedrückt werden muss. Dies sei in einer Zeit mit einem schwachen Wirtschaftswachstum zwar schwieriger, damit das Defizitziel eingehalten [...]

Elterngeld: Weniger Euros durch neue Methode der Berechnung?


Elterngeld: Weniger Euros durch neue Methode der Berechnung?

Mit der seit Anfang dieses Jahres gültigen neuen Berechnung des Elterngeldes in Deutschland erhalten viele junge Väter oder Mütter teils deutlich weniger Geld als zuvor. Im schlechtesten Fall liegen die Zahlungen für ein Kind, das in diesem Jahr geboren wird, etwa 40 Euro im Monat niedriger als für ein Kind, welches noch im Dezember [...]

Zypern: Präsident Anastasiades will keine Finanzsteuer


Zypern: Präsident Anastasiades will keine Finanzsteuer

Der neue Präsident Zyperns, Nikos Anastasiades, ist gegen die Einführung der sog. Finanztransaktionssteuer. Er stellt sich damit gegen die Forderung aus Deutschland, im Gegenzug für EU Hilfen die Finanztransaktionssteuer in dem Land einzuführen. Medienberichten zufolge sagte Nikos Anastasiades auf die Frage hin, ob er denn die Finanztransaktionssteuer einführen wird, dass er nicht glaube, dass [...]

Italien: Nach der Wahl droht Blockade und Unregierbarkeit


Italien: Nach der Wahl droht Blockade und Unregierbarkeit

In Italien soll das Mitte Links Bündnis die Wahlen zum ital. Abgeordnetenhaus äußerst knapp gewonnen haben, im Senat selbst liegt demnach eine Pattsituation vor. Den amtlichen Angaben zufolge erlangte das Bündnis mit seinem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani von der Demokratischen Partei (PD) 29,54 Prozent der Stimmen im Abgeordnetenhaus. Die Mitte Rechts Allianz des früheren [...]

Stuttgart 21: Bahnhof - Betrug mit Subventionen?


Stuttgart 21: Bahnhof - Betrug mit Subventionen?

Laut einem Bericht der ARD hat es möglicherweise beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 einen millionenschweren Fall von Subventionsbetrug gegeben. Bei der deutschen Staatsanwaltschaft von Berlin soll eine entsprechende Strafanzeige dazu eingegangen sein, die auch dem Sender SWR vorliegt. Das deutsche Bundesverkehrsministerium steht den Angaben zufolge im Verdacht, Zuschüsse der EU illegal bekommen zu haben. [...]