Obama: Europäische Mitgliedsländer der NATO sollen mehr zahlen


North Atlantic Treaty Organization

Die europäischen Verbündeten sollen laut US-Regierung verpflichtet werden, einen größeren Anteil an der Finanzierung der NATO zu leisten und so die Bündnislasten fairer aufzuteilen. Präsident Barack Obama drängt demnach darauf, dazu im Juni einen Sondergipfel der Allianz in Brüssel zu forcieren.

Die Forderungen der USA werden durch den Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, unterstützt. In einem Schreiben an die NATO-Botschafter heißt es, dass die Lastenverteilung zwischen den Vereinigten-Staaten und dem Rest der Allianz immer unausgewogener geworden ist. Nach einer internen Aufstellung des NATO-Hauptquartiers stieg der US-amerikanische Anteil am NATO-Budget in den vergangenen 10 Jahren von 63 auf 72 Prozent an.

Wenn sich diese Entwicklung weiter fortsetze, könnte es die Unterstützung für die ganze Allianz in den Vereinigten-Staaten schwächen, hatte Rasmussen gewarnt. Die Verbündeten sollten sich daher dazu politisch verpflichten, die Verteidigungsetats wieder zu erhöhen. Dies, sobald ihre Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt. Seitens der deutschen Bundesregierung sieht man aus der heutigen Sicht heraus, dass die NATO-Finanzprobleme nicht so bald gelöst werden können.

"Erstes Feedback verdeutlicht, dass alle Nationen erhebliche Probleme bei der Übernahme der angedachten Lasten haben", heißt es in einer internen Analyse des Auswärtigen Amts. Eher im Schneckentempo würde sich der Fortschritt bei den geplanten Reformen vollziehen, wobei im Kernbereich kein Konsens erzielt werde.

Mitte Februar hatte der US-Amerikaner und republikanische US-Senator Bob Corker ebenfalls gefordert, dass die europäischen NATO-Mitglieder deutlich stärker zur Finanzierung des Militärbündnisses herangezogen werden sollten. In Europa würde es seinen Angaben zufolge nur drei Länder geben, die das gesteckte NATO-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP (Bruttoinlandsproduktes) für Militärausgaben erreichen, so Corker.

Er wurde zuletzt zum führenden Republikaner im außenpolitischen Ausschuss der USA ernannt. Anfang Februar nahm er ebenfalls an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Im Mai 2012 hatte die US-Denkfabrik Atlantik Council Washington D.C., deren aktueller Vorsitz Chuck Hagel inne hat, speziell Deutschland gerügt. Dies kurz vor dem damals stattgefundenen NATO-Gipfel in Chicago. Die Deutschen wurden als zu schwach bezeichnet, worin man gar eine Gefahr für das gesamte Bündnis sehen würde.

Laut Atlantic Council sei ein schwaches Deutschland, ohne die Fähigkeiten zu weltweitem Eingreifen, eine permanente Gefahr für die NATO. "Ein schwaches Deutschland ohne die Fähigkeiten zu weltweitem Eingreifen wird unausweichlich die Nato schwächen", schrieb man damals in dem 12-Seiten-Bericht "Anchoring the Alliance".

Eine stärkere Einbindung Frankreichs und Großbritanniens bezeichnete der deutsche Bundesaußenminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang Februar 2013 auf der Münchner Sicherheitskonferenz als wünschenswert. Deutschland wünsche sich, dass die Franzosen künftig in der NATO eine stärkere Rolle spielten und die Briten sicherheitspolitisch in der Europäischen Union eine größere Rolle übernehmen. Die militärischen Maßnahmen Frankreichs in Mali bezeichnete der deutsche Minister als richtig. Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Beilegung eines Konfliktes sei die militärische Intervention immer nur der Beginn eines langen Prozesses. Die EU könne hier als Ergänzung zur NATO die Verzahnung eines militärischen, politischen und ökonomischen Einsatzes leisten.

  
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