Gutachten zeigt, ominöses Leistungsschutzrecht ist verfassungswidrig


(C) Chris 73, 2004, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Das sogenannte Leistungsschutzrecht, welches die deutsche Bundesregierung plant, könnte möglicherweise wieder vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden. Auf diesen Umstand deutet ein Rechtsgutachten hin, welches von Alexander Blankenagel und Wolfgang Spoerr erarbeitet wurde.

Die beiden Jura-Professoren der Humboldt Universität Berlin hatten es im Auftrag des Provider-Branchenverbandes Eco und des US-Suchmaschinenbetreibers Google erstellt. Internetunternehmer- und auch Nutzer würden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt werden.

Bei den Unternehmen werde auch die Berufsfreiheit beeinträchtigt, stellte man fest. Weiterhin würde das Leistungsschutzrecht Journalisten "enteignen". Jene halten zwar die Urheberrechte an Texten, können dieses jedoch nicht mehr frei nutzen, da die Presseverlage vergleichbare Rechte an denselben Texten erhalten würden.

Die Pressefreiheit und das Leistungsschutzrecht sind nach der Ansicht der Rechtswissenschaftler unvereinbar. Würde man dabei anerkennen, dass das Internet sich zum wichtigen Informationsmedium entwickelt hat, so stehen die Informationsvermittler und auch die Nutzer selbst in diese Medium unter dem Schutz der Pressefreiheit.

Es sei offenkundig, dass das Leistungsschutzrecht in diese Rechte eingreift. Völlig unklar sei, wegen der zahlreichen unklaren Begriffe im Gesetzesentwurf, wie gravierend die Folgen sind. Damit verstößt der Entwurf auf jeden Fall gegen das rechtsstaatliche Gebot, dass Eingriffe in die Bürgerrechte genau formuliert werden müssen.

Jene Einschränkung der Informationsfreiheit sei ebenfalls verfassungswidrig, da die Ziele des Gesetzes mit bereits bestehenden Regelungen ohne Grundrechtseingriffe erreicht werden könnten. Die beiden Experten sehen zudem, neben diesen aufgezeigten Eingriffen, dass das geplante Leistungsschutzrecht in Deutschland die wirtschaftliche Bestätigungsfreiheit von Internet-Unternehmern einschränkt.

Es würde dabei so sein, dass sämtliche Anbieter von etwa Online-Portalen, welche Suchmaschinentechnik oder Kommentarmöglichkeiten einbinden, Ziel finanzieller Forderungen in unbekannter Höhe werden könnten. Jenes Risiko können sie nur vermeiden, indem sie diese üblichen Funktionen einer Seite abschalten oder keine Internetseite erstellen/betreiben.

Dies wäre ein durchaus großer Wettbewerbsnachteil gegenüber vergleichbaren Diensten aus dem Ausland. Die Verlage geben vor, dass sie mit ihrer Lobbyarbeit auch den einzelnen Journalisten dienlich sind. Das Gutachten kommt hier klar zu einer anderen Einschätzung.

Die Journalisten würden sogar zu den Hauptleittragenden zählen, denn sie behalten zwar das Urheberrecht an ihren Texten, doch können diese es nicht nutzen, da der jew. Verlag nach Veröffentlichung fast identische Rechte am selben Text hält. Es sei für Journalisten zwar eine Entschädigung vorgesehen, doch auch eine solche Kompensation ändere nichts daran. Außerdem wird die Entschädigung voraussichtlich deutlich unter dem Marktwert des Produktes liegen.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte