Schäuble, Merkel: Deutsches Pleiteprojekt Stuttgart 21 wird weitergebaut


(C) Jolanda Flubacher, Swiss-Image.ch, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält weiterhin, trotz der absehbaren Mehrkosten in Milliardenhöhe, an dem umstrittenen deutschen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 fest. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung sagte er: "Stuttgart 21 wird gebaut".

Es würde ein gesamtstaatliches Interesse geben, an dem Projekt festzuhalten. Der Tiefbahnhof und die Schnellbahnstrasse seien von enormer Tragweite für das Bundesland Baden-Württemberg. Schäuble zählt dabei als wichtiges Mitglied der internen Arbeitsgruppe der deutschen Bundesregierung.

Nun müsse die Unsicherheit schnell beseitigt werden. Mehrbelastungen müssten notwendigerweise durch den deutschen Steuerzahler übernommen werden. Man hätte sich mit allen vier Partnern des Bauprojekts ausgesprochen und sei zu der Ansicht gelangt, dass das Projekt gelingen werde.

An das Bundesland Baden-Württemberg appellierte Schäuble, gleichermaßen wie an die Stadt Stuttgart selbst, dass sich diese nicht ihrer Verantwortung entziehen dürften. Abschließend erklärte Schäuble gegenüber dem Blatt, dass er davon ausgeht und überzeugt ist, dass die Streitpunkte geklärt werden.

Seit Wochen sorgt die Kostenexplosion und die weiterhin im Raum stehenden zusätzlichen Risiken zu Mehrkosten für Streit zwischen der Bahn und den beteiligten Projektpartnern. Seitens der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg lehnt man es strikt ab, sich an den zusätzlichen Kosten zu beteiligen.

Der Bahn zufolge wird "Stuttgart 21" aber 1,1 Milliarden Euro teurer. Hinzu kommen Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Der Verkehrsexperte Florian Pronold (SPD) verlangte zuletzt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), einen Krisengipfel einzuberufen.

Insgesamt erwägt die deutsche Bundesregierung um Merkel, den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG von seiner Haftung zu befreien. Mit diesem Schritt würde der Bund für die bisher angegebenen Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro bürgen, also der Steuerzahler. Weitere Kostenerhöhungen sind aus heutiger Sicht nicht ausgeschlossen.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte