Waffen für Scheichs: Deutschland rüstet Saudi-Arabien und Co. weiter hoch


(C) Tina Hager, 2002, Bild: Wikipedia (public domain / US GOV)

Der Wert der im Jahr 2012 "genehmigten" Ausfuhren in jene Region war mehr als doppelt so hoch wie die Vorjahressumme. Für die Ausfuhren nach Algerien wurden im vergangenen Jahr Genehmigungen mit einem deutlich höheren Wert erteilt als noch im Vorjahr 2011.

In 2012 wurde die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert von etwa 1,42 Milliarden Euro durchgewunken, was aus einer Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium hervorgeht.

Noch im Vorjahr 2011 hatte der Wert bei etwa 570 Millionen Euro gelegen. Zum benannten Kooperationsrat (Golf) gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Den größten Anteil machte Saudi-Arabien aus. Hier belief sich in 2012 der Wert der Genehmigungen auf 1,24 Milliarden Euro.

Dies entspricht etwa dem Neunfachen im Vergleich zum Vorjahr. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums entfallen von diesem Genehmigungsvolumen allein ungefähr 1,1 Milliarden Euro auf „Grenzsicherungssysteme“. Die Ausfuhren nach Katar und Bahrain stiegen auf 4,3 Millionen und 17,6 Millionen Euro an.

Wegen der Menschenrechtslage stehen derartige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien seit längerer Zeit in der Kritik. Die Lage in Bahrain gilt weiterhin als "angespannt". "Die Golfstaaten rüsten immer weiter auf, auch die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, sie bis an die Zähne zu bewaffnen", erklärte der Linken-Abgeordnete und Rüstungsexperte Jan van Aken.

Die Golfstaaten seien "die besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie". Mit Blick auf den nun erreichten Spitzenwert sagte van Aken: "Damit dürfte Saudi-Arabien in 2012 mit Abstand Spitzenreiter bei den deutschen Rüstungsexporten sein." Man könne nicht deutlicher zeigen, "dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern".

Jene "Staaten", an die man u.a. Waffen "exportiert", stehen gleichermaßen im Verdacht an diverse terroristische  Strukturen, die etwa in Syrien und Co. destabilisieren sollen, Waffen weiterzugeben. Entsprechende Terrorfreaks lässt man in ausgesuchte Länder einströmen, diese werden dort "aktiv", dann muss das Land "befreit" (inkl. Rohstoffe) werden.

  
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