Thema 22/02/2013


Waffen für Scheichs: Deutschland rüstet Saudi-Arabien und Co. weiter hoch


Waffen für Scheichs: Deutschland rüstet Saudi-Arabien und Co. weiter hoch

Der Wert der im Jahr 2012 "genehmigten" Ausfuhren in jene Region war mehr als doppelt so hoch wie die Vorjahressumme. Für die Ausfuhren nach Algerien wurden im vergangenen Jahr Genehmigungen mit einem deutlich höheren Wert erteilt als noch im Vorjahr 2011. In 2012 wurde die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die sechs Staaten des Golf [...]

Fleisch aus der EU: Russland droht mit totalem Importstopp


Fleisch aus der EU: Russland droht mit totalem Importstopp

Angesichts des in Europa grassierenden Fleischskandals soll möglicherweise die Einfuhr nach Russland weiter eingeschränkt werden. Moskau verlange weitere Garantien, betonte zuletzt der Staatliche Chefhygiene Arzt Gennadi Onistschenko. Dieser gab gegenüber der Presse zu verstehen: "Ich bitte uns zusätzliche Garantien zu gewähren, widrigenfalls werden wir gezwungen sein, den Fleischimport zu verbieten, bis die Situation geklärt [...]

Banken: Liste zeigt, mit diesen Lobbyisten traf sich die Bundesregierung


Banken: Liste zeigt, mit diesen Lobbyisten traf sich die Bundesregierung

Nun hat man seitens Abgeordnetenwatch.de eine Auflistung veröffentlicht, die zeigt, welche Finanzlobbyisten sich mit der Regierung getroffen haben. "Überraschenderweise" war Goldman Sachs am häufigsten im Kanzleramt zu Gast. Auf der Seite schreibt man, dass sich Vertreter der deutschen Bundesregierung in dieser Wahlperiode mehr als 300 mal mit Bankmanagern getroffen hatten, was zuletzt auch das [...]

EU Experten: Mehr Souveränität im Rahmen der GSVP abgeben?


EU Experten: Mehr Souveränität im Rahmen der GSVP abgeben?

Trotz dass es "positive" Ansätze seit dem Vertrag von Lissabon gibt, würde den Mitgliedern der EU der Wille fehlen, mit einer "gemeinsamen Stimme" in sicherheits , außen und rüstungspolitischen Fragen zu sprechen. Am Mittwoch wurden seitens des deutschen Auswärtigen Ausschusses fünf Experten zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Hier ging es um die Fortentwicklung der [...]

CIF: EU nickt Bürgschaft für franz. Credit Immobilier ab


CIF: EU nickt Bürgschaft für franz. Credit Immobilier ab

Die EU Kommission hat entschieden, dass die angeschlagene französische Immobilienbank Gesellschaft Credit Immobilier de France CIF staatliche Bürgschaften in Milliardenhöhe (18 Mrd. Euro) erhalten darf. Die Hilfen wären notwendig gewesen, um so die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit der CIF abzuwenden, hieß es. Man merkte dabei in der Begründung an, dass eine Rettung alternativlos sei, denn es [...]

Russland: Rosneft Deal mit China - Öl gegen Kredite


Russland: Rosneft Deal mit China - Öl gegen Kredite

Der größte russische Ölförderer Rosneft erwägt eine Beteiligung der japanischen Konzerne Marubeni, Inpex, Itochu, JAPEX und SODECO an seinen Projekten auf dem Festlandsockel, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Konzerns. Igor Setschin, Chef von Rosneft, hatte zuletzt im Rahmen seiner Arbeitsreise durch die asiatisch pazifische Region auch Japan besucht. Bei den [...]

Stuttgart 21: Die Bahn darf trotz Mehrkosten weiter bauen


Stuttgart 21: Die Bahn darf trotz Mehrkosten weiter bauen

Trotz der umstrittenen Mehrkosten und weitere Kostenrisiken, soll das Projekt Stuttgart 21 nicht gestoppt werden. Man werde der Bahn für den Weiterbau grünes Licht geben, hieß es von einem Mitglied des Gremiums. Auch ein Vertreter der deutschen Regierung hätte bestätigt, dass die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat des deutschen Staatskonzerns sich auf diese Linie [...]