-» Kleine Anfrage: Überwachung Cloud-Daten durch Geheimdienste, Polizei und Co.

Nach einer kleinen Anfrage der deutschen Fraktion Die Linke, laut 17/2259, fragt man die deutsche Bundesregierung nach Sicherheit, Datenschutz und Überwachung von Cloud-Daten. Die sog. Public-Cloud-Anbieter ermöglichen es, von überall auf die in den zentralistischen Sammelstellen gespeicherten Daten zuzugreifen. Per Handy/Smartphone, Internetcafe etc.

Es wird zwar in den unteren Strömungen generell schwadroniert, dass es angeblich sicher sei, manche sollen sogar noch an den Weihnachtsmann glauben. Mit Induktionstechnik per U-Boot können Unterseekabel angezapft werden, Daten mit Hochtechnologie aus der Luft massig abgegriffen werden, ein bekannter Mithör-Dienst hat über drei Ecken bei AES mit gewerkelt (Nein, man hat die Welt nicht „einfach so“ mit „unknackbare“ Verschlüsselung beschenkt), dem Tor-Netzwerk etc. - generell ist die in den Geheimbunkern angewendete Spitzeltechnik der auf dem zivilen Markt um Generationen voraus. Die Leute verwanzen sich entsprechend selber, mit Handys/Smartphone etc. und packen massig Daten ausgelagert auf "sichere" Dienste - die hippen "Clouds" sind entsprechend leichte Beute.

Wie auch immer, die Linken haben zumindest nun diese Anfrage gestellt. Man will von der Bundesregierung unter anderem wissen, mit welchen Gesetzgebungsinitiativen, Studien, Forschungsprojekten und Verfahren zur (zukünftigen) Überwachung, Sicherung und Herausgabe von Daten bei Cloud-Diensten“ deutsche Behörden gegenwärtig befasst sind.

Man schreibt auf der ersten Seite, dass je nach Verarbeitungsort Dritte ohne großen Aufwand Zugriff auf die Daten bekommen könnten. Darunter fallen diverse Geheimdienste von Client-States (Klientstaaten), jene müssen sich entsprechend per Gesetze Zugriff erlangen. Die in den wichtigen Zentralen der Welt angesiedelten Brusthaar-Militärs greifen generell direkt ab, wobei in einem Megacenter live ausgewertet wird.

Auch schreibt die Linke in der benannten Anfrage, dass Strafverfolgungs-, Grenz- oder Finanzbehörden sich entsprechend auf diesem Weg Infos einholen könnten. In zwei Studien hätte sich gezeigt, so schreibt man weiter, dass Rechtsakte der US-Regierung den Zugriff ihrer Behörden sogar auf Daten außerhalb ihres Hoheitsgebietes erlauben („US-Massenüberwachung der EU-Bürger“, futurezone.at vom 15. Januar 2013). Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die nationale Gesetzgebung mancher Staaten einen Zugriff von privaten Dritten, also Unternehmen, auf die Daten zulässt.

Weitere Details zur Sache, siehe Anfrage hier

Kleine Anfrage: Sicherheit, Datenschutz und Überwachung von Cloud-Daten 17/12259 (PDF)

Mit Blick auf Deutschland: Der BND-Vorläufer, benannt nach dem Nazi-General Reinhard Gehlen, wurde von Beginn an von der führenden Siegermacht des zweiten Weltkrieges, den USA und ihrem erfolgreichen OSS-Nachfolger Central Intelligence Agency (CIA) dominiert - sie lieferte Know How, Geld und Ausrüstung (wie auch bei zahlreichen anderen Diensten in Europa/Welt). Personell griff man auch auf einige weitere einschlägige Nazi-Funktionäre zurück und obwohl der Dienst heutzutage bemüht ist, (per Limited hangout) Aufklärung der eigenen Vergangenheit zu beteuern, werden immer peinlichere Details von Historikern ans Tageslicht befördert.

“Der SS-Oberscharführer, der im Jahr 1944 das jüdische Mädchen Anne Frank in seinem Versteck in Amsterdam aufspürte und ins KZ Auschwitz schickte, hat nach FOCUS-Informationen nach dem Krieg als V-Mann und Anwerber für den Bundesnachrichtendienst (BND) gearbeitet.”

Wie in zahlreichen anderen Client-Diensten, deren Struktur diversen Geheimgesellschaften und Sekten entlehnt wurde, gibt es innerhalb dieser "dunkle Strömungen" (Haushaltspflege). Die unteren Bürokraten und Informations-Freaks wissen entsprechend nichts und dürfen sich um den gesellschaftlichen Firlefanz und Co. kümmern - in ihrem vorgegebenen Rahmen, durch entsprechende Abschottungssysteme fließen die Informationen in die Spitze und bilden ein Gesamtbild. Jene unteren Bürokraten oder jeder Zeit austauschbare/umsetzbare „Agenten“ sind meist gut in ihrem Fachgebiet, breites Wissen fehlt in der Regel - können entsprechend nicht über den Tellerrand hinausblicken, um die hinter gelagerte Agenda zu "checken".

Der Fachautor Christoph Hörstel bezeichnet den Bundesnachrichtendienst als bloßen Informationssammler für die CIA, unfähig zu bedeutsamer eigener Initiative. Selbst eine Möglichkeit, Bin Laden frühzeitig aufzuspüren und festzunehmen, wurde ausgeschlagen. Man wandte sich unterwürfig an die CIA mit den Informationen und erklärte den Beschaffern der Daten, eine Verhaftung sei “eine Nummer zu groß”. Im Kalten Krieg fanden sich auf deutschem Boden bekanntermaßen unzählige Abhöranlagen der Amerikaner; mit dem Echelon-Netzwerk ließen sich nicht nur Feindspione abhören, sondern eben auch der “Bündnispartner”.

Der ehemalige Mossad-Agent und Enthüllungsautor Victor Ostrovsky erläuterte in seinem Buch By Way of Deception, dass die israelischen Dienste ein leichtes Spiel damit hatten, deutsche Agenten und andere Geheimnisträger zu rekrutieren und generell dem BND kein großes Vertrauen entgegenbrachten. Insbesondere die Russen, so hieß es nach Einschätzung der Israelis, würden alles Wichtige mitlesen.

Der Autor Peter-Ferdinand Koch, in dessen Werk „Enttarnt“, berichtet von mindestens einem Dutzend russischer Spione im Bundesnachrichtendienst. Bundeskanzlerin Merkel sieht sich, seitdem sie auf der politischen Bühne der Bundesrepublik aufgetaucht war, Verdächtigungen ausgesetzt, hinsichtlich Verbindungen zur Stasi und der sowjetischen Organe.

Mafia-Kenner Jürgen Roth beleuchtet in seinen Büchern den heißen Draht des Ex-Kanzlers Schröder nach Moskau und insbesondere zu Putin und Gazprom. Einen akribischen Bericht des BND über die Anschläge unter falscher Flagge von 1999 die es Putin ermöglichten, Freiheit weiträumig zu vernichten und Russland erneut unter eine zentralistische Regierung zu zwängen, nannte Berlin “unglaubwürdig”:

“Ein ehemaliger Abteilungsleiter des BND erzählte mir, dass aus diesen Berichten klar hervorging, dass die Bombenanschläge nicht von tschetschenischen Terroristen verübt worden seien, sondern vom FSB initiiert wurden. [...] Chef des FSB zur damaligen Zeit war Wladimir Putin.”