EU Parlament Lobby: Auskünfte über Nebentätigkeiten weiter unzureichend


(C) CherryX, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

In einer aktuellen Veröffentlichung von LobbyControl (LC) geht man nun auf Nebeneinkünfte im EU-Parlament ein. Knapp ein Drittel der deutschen Mitglieder des europäischen Parlaments gehen demnach bezahlten Nebentätigkeiten nach. Weiterhin seien 21 der Interessenerklärungen der deutschen Europa-Abgeordneten unkorrekt, schreibt man (online) am 20. Februar 2013.

In einer Studie von LobbyControl hätte sich gezeigt, dass neun Abgeordnete leere, nur mit Unterschrift und Datum versehene Formulare abgeben. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten eines neuen Verhaltenskodex für Mitglieder des EU-Parlaments, hatte man sich bei LC die Interessenerklärungen der 99 deutschen Abgeordneten angesehen. Wie hat sich der neue Verhaltenskodex, der im Zuge der Geld-für-Gesetze-Skandale von den Parlamentariern beschlossen wurde, ausgewirkt? - stellt man die Frage in der Einleitung.

Im Ergebnis hätte sich gezeigt, dass zwar der neue Verhaltenskodex eine grundlegende Verbesserung darstellt, doch die Anwendung und Umsetzung des Kodex ist bisher "ziemlich schwach", bemängelt man. Aus diesem Grund seien entsprechend Nachbesserungen notwendig.

21 Prozent mit unkorrekten Angaben - keinerlei Kontrollen der Interessenerklärungen

Von den 99 Abgeordneten machen 21 unkorrekte Angaben. Bei 19 fehlen Angaben über ihren Beruf vor dem Mandat, obwohl dies laut Leitfaden zum Verhaltenskodex alle eintragen müssten. Selbst die, die vorher schon Abgeordnete waren, sollen dies angeben. Deshalb kann es auch nicht richtig sein, dass insgesamt neun deutsche Abgeordnete Formulare abgeben, die nur mit Unterschrift und Datum versehen sind. Zwei Abgeordnete machen keine detaillierten Angaben zu ihren Reden, obwohl sie müssten - sie überschreiten mit den Einkünften durch ihre verschiedenen Reden die Grenze von 5.000 Euro jährlich, ab der detaillierte Angaben zu machen sind.

Komplett siehe unter: Lobbyismus in der EU, LobbyControl - Nebeneinkünfte im EU-Parlament: Auskünfte unzureichend

  
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