Bulgarien: Nach Protesten kündigt Regierung Rücktritt an


Republik Bulgarien

Die bulgarische Regierung um Bojko Borisow hat nun "überraschend" ihre Rücktritt angekündigt, wohl aus taktischen Gründen bezgl. der Wahlen. Bulgarien selbst befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die Wahlen standen für den kommenden Juli an. Vor knapp zwei Wochen war es zu ersten größeren Protesten gekommen.

Nun soll es Medienberichten zufolge erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen sein. Borisow kündigte im Zusammenhang des Rücktritts der Regierung an, dass man nicht einer Regierung angehören wolle, die gewaltsam gegen das Volk vorgeht.

Per Ende April 2013 wird nun mit Neuwahlen gerechnet. Die Proteste in der Bevölkerung hatten mit Kundgebungen wegen der steigenden Strompreise begonnen. Bulgarischen Medien zufolge, sollen sich bei den zuletzt auftretenden Protesten auch zwei Personen selbst angezündet haben, eine Person starb.

Seitens Bojko Borisow erklärte man zuletzt, dass man die hohen Strompreise um acht Prozent senken wolle. Zudem hatte man ein Verfahren in die Wege geleitet, um dem tschechischen Unternehmen CEZ die Lizenz zur Energieversorgung zu entziehen.

Im Westen Bulgariens ist CEZ der einzige Stromversorger, kann entsprechend die Preise bestimmen. Die Bulgaren sind auch zunehmend unzufrieden mit fortdauernden Missständen wie Korruption und Vetternwirtschaft. Am vergangenen Sonntag gingen in einer der größten Protestaktionen seit Jahren mehrere Zehntausend Menschen in verschiedenen Städten gegen die Regierung auf die Straßen.

Rumänien muss ebenso wie Bulgarien seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2007 laufend seine Bemühungen im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie die Fortschritte beim Aufbau einer unabhängigen Justiz bewerten lassen.

Ende Januar war ein Referendum über den Bau eines neuen Atomkraftwerks gescheitert. Bezüglich der grünen Energiewende hatte die EU Bulgarien aufgegeben, bis 2020 rund 7000 Ladestation für Elektroautos vorzuweisen.

  
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