-» Deutschland: Regierung plant Änderungen beim Seeverkehrsrecht

(C) Balcer, 2007, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Die deutsche Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf zur Abänderung von seeverkehrsrechtlichen und sonstigen Vorschriften mit Bezug zum Seerecht vorgelegt. Mit dem Artikelgesetz werde dem Änderungsbedarf Rechnung getragen, der sich aus der Fortentwicklung völker- und europarechtlicher Vorgaben ergeben habe, heißt es in dem Entwurf (17/12348).

Speziell seien die Vorgaben der Richtlinie 2009/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen sowie zum Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks umzusetzen, heißt es weiter.

Dokument: RICHTLINIE 2009/20/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen (link)

Ebenfalls seien die versicherungspflichtigen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See auszuführen, sofern die Verordnung eine Ausführung durch nationales Recht voraussetze oder gestatte. Die geplanten Vorschriften seien verkehrspolitisch notwendig, heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Dokument: VERORDNUNG (EG) Nr. 392/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (link)

Auszug B. Lösung: Durch die Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes erhält das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Zuständigkeit zum Erlass von Verbotsverfügungen zur Durchsetzung des Einbringungsverbotes von Abfällen und sonstigen Stoffen und Gegenständen. Die bereits bestehende Bußgeldvorschrift wird dahingehend konkretisiert, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die für den Erlass von Bußgeldverfügungen zuständige Verwaltungsbehörde ist.

Siehe Dokument: Deutscher Bundestag Drucksache 17/12348; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum Seerecht (link)

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)