Deutschland: Reform über Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt


(C) Emdee, 2009, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 2.5)

Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der Partei FDP hat nun eine mögliche Reform über das Staatsbürgerschaftsrecht in Aussicht gestellt. Würde diese umgesetzt werden, könnten mehr doppelte Staatsbürgerschaften erlaubt sein.

Gegenüber Spiegel sagte Leutheusser-Schnarrenberger, dass die Integration dadurch gefördert werden kann, was etwa die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft zeigen würden.

Die deutsche Ministerin sprach sich für eine Überprüfung der seit dem Jahr 2000 geltenden Optionsregelung aus, was das Staatsbürgerschaftsrecht angeht. Diese müsse auf den Prüfstand gestellt werden, dann, wenn es dazu führt, dass Menschen sich von Deutschland abwenden.

Sie machte deutlich, dass man sich einer weiteren Modernisierung des Rechts über die Staatsangehörigkeit nicht verschließen wolle. Das Recht müsse auf eine breitere Basis gestellt werden.

Beim sogenannten Optionsrecht ist es so, dass in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, welche nicht aus EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung ihres 23. Lebensjahres nachweisen müssen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Wenn dies nicht erfolgt, verlieren sie die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die Ministerin verwies gegenüber dem Blatt auf die gültige Doppelstaatsbürgerschafts-Regelung für Kinder, von denen mindestens eines der Elternteile aus einem EU-Staat stammt. In Deutschland gebe es bei dieser Konstellation bereits zahlreiche doppelte Staatsangehörigkeiten.

Anfang Februar 2013 hatte der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gegenüber der "BILD" gesagt, dass die Union selbst eine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin kritisch sehen würde. Man werde das Thema "in jedem Fall im Wahlkampf ansprechen".

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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