-» Deutsches Kartellamt: Strafe in Millionenhöhe gegen sogenanntes Mehlkartell

(C) Mudd1, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Seitens des Bundeskartellamts hat man nun gegen den Verband Deutscher Mühlen und 23 Mühlenunternehmen ein Bußgeld von mehr als 65 Millionen Euro verhängt, wegen verbotener Preisabsprachen. Über Jahre hinweg sollen die Preise für Mehllieferungen an Industriekunden und auch Handwerksbäckereien abgesprochen worden sein.

Auch die im Einzelhandel üblichen Ein-Kilogramm-Packungen waren den Angaben zufolge betroffen, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Dienstag. Vor etwa vier Jahren hatten Ermittler Hinweise aus dem Markt erhalten, was die Bildung eines Kartells anbelangt und entsprechend mittlerweile bestätigt wurde.

Im Februar des Jahres 2008 durchsuchten die Wettbewerbshüter zahlreiche deutsche Mühlenbetriebe im ganzen Bundesgebiet. Zur Thematik gab Kartellamtspräsident Andreas Mundt an, dass nun ein über viele Jahre praktiziertes System von Preis-, Kundenschutz- und Marktaufteilungsabsprachen in der Mühlenwirtschaft aufgedeckt und beendet wurde.

Im Oktober des Jahres 2011 wurde bereits ein Bußgeld in der Höhe von rund 24 Millionen Euro gegen die VK Mühlen AG (in Hamburg ansässige Holding) verhängt, einer der führenden Anbieter auf dem Markt. In einem zweiten danach unternommenen Schritt folgten nun weitere Geldbußen in einer Gesamthöhe von rund 41 Millionen Euro.

Hier sind 22 Unternehmen der deutschen Mühlenindustrie betroffen, auch der Verband Deutscher Mühlen sowie deren Verantwortliche. Mundt erklärte, dass damit das Verfahren abgeschlossen ist. Zur Verhängung der Bußgeldhöhe gab man zu verstehen, dass sich diese gegen einzelne Unternehmen derart ausrichten würde, indem die Dauer und Schwere der Kartellbeteiligung mit einbezogen wurde.

Zudem wurde auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen Firmen mit einbezogen. Dies geschah nicht zuletzt auch deshalb, weil die französischen und die niederländischen Wettbewerbsbehörden bereits hohe Bußgelder gegen deutsche Mühlen wegen der Beteiligung an weiteren Absprachen verhängt hatten.

Nach den Erkenntnissen des Kartellamts hätten die Unternehmen neben den Absprachen auch eine koordinierte Kapazitätssteuerung betrieben, indem sie Mühlen stilllegten oder die erneute Inbetriebnahme bereits stillgelegter Mühlen verhinderten.

Zuletzt wurde mit Blick auf die VK Mühlen AG bekannt, dass der Standort Hameln (Werk Wesermühle) geschlossen wird. Damit endet eine mehr als 1200-jährige Mühlengeschichte. Grund für die Werksschließung sei, nach Angaben der VK selbst, dass der Standort seit Jahren rote Zahlen geschrieben hätte. „Die Vorzüglichkeit des Standorts ist leider weg“, sagt Franz Engelke, der die Wesermühlen Hameln zwölf Jahre geleitet hat. Die Wesermühle Hameln soll nach inzwischen erfolgtem Abschluss der Sozialplanverhandlungen Ende März 2013 schließen. Unter anderem in Deutschland beteiligt sich die Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG (LLI) an der VK Mühlen AG. Haupteigentümer der LLI sind die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien reg.Gen.mbH mit 46,48 % sowie die Raiffeisen Zentralbank Österreich.

Im März 2012, wegen rechtswidriger Absprachen beim Vertrieb von Mehl, wurden deutsche und französische Mühlenbetriebe zu Strafzahlungen in Höhe von insgesamt 95,5 Millionen Euro verurteilt. Das französische Kartellamt verhängte allein gegen die VK Mühlen AG aus Hamburg ein Bußgeld von 17,1 Millionen Euro. In dem Verfahren in Frankreich ging es nun um Absprachen mit französischen Mühlenbetrieben auf dem französischen Markt in den Jahren von 2002 bis 2008.

An den Absprachen beteiligt waren neben der bereits im Oktober 2011 abgestrafeten VK Mühlen die Unternehmen Werhahn Mühlen GmbH & Co. KG, Georg Plange GmbH & Co. KG, Mühle Rüningen GmbH & Co. KG und Pfälzische Mühlenwerke GmbH, Grain Millers GmbH & Co. KG (mit den Tochterunternehmen Bremer Rolandmühle Erling GmbH & Co. KG, Mills United Hovestadt & Münstermann GmbH und Heyl GmbH & Co. KG), Saalemühle Alsleben GmbH, Flechtorfer Mühle Walter Thönebe GmbH, Gebr. Engelke Große Mühle Hasede-Hildesheim GmbH & Co. KG, Magdeburger Mühlenwerke GmbH, Oderland Mühlenwerke Müllrose GmbH & Co. KG, Hedwigsburger Okermühle GmbH, Thüringer Mühlenwerke GmbH, Albert Mühlschlegel GmbH & Co. KG, Friedrich Wilhelm Borgstedt Milser Mühle GmbH, Südhannoversche Mühlenwerke Engelke GmbH, Frießinger Mühle GmbH, Bliesmühle GmbH, Karl Bindewald Kupfermühle GmbH, Cramer Mühle KG, Heinrich Thylmann GmbH & Co. KG Kilianstädtermühle, Rheintal Mühlen GmbH und die Heiss Mühle GmbH.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)