Deutsche Bahn: Steuerzahler sollen für Mehrkosten aufkommen


(C) VCD Baden-Württemberg, vcd-bw.de, 2010, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Das Pleiteprojekt des Flughafens "BER" hat die Bürger bereits in Rage versetzt, denn die Bürger sind hier im wahrsten Sinne des Wortes Bürger. Der Staat hat kein Geld, muss es entsprechend von anderen bekommen, den "Bürgern".

Mit Blick auf den Skandal-Bahnhof Stuttgart 21 sieht es dabei nicht unbedingt besser aus, auch jene Großbauphantasien reihen sich in die allgemein vorherrschende Dekadenz ein. Nun heißt es in Medienberichten, dass die Deutsche Bahn möglicherweise die erneut auftretenden Mehrkosten an den Steuerzahler abtreten könnte, so schreibt man bei "Die Welt".

Dieser Artikel kommt dabei etwa zwei Wochen vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn, in Bezug zu dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, der Konzern verstärkt entsprechend den Druck auf die Projektpartner. Der Vorstand der Bahn hätte die sogenannte Sprachklausel gezogen.

Mit dieser Option ermöglicht sich der staatliche Konzern die Verhandlungen mit dem Bundesland Baden-Württemberg, der Region Stuttgart und der Stadt, über die Verteilung von Kosten über den bisherigen Finanzrahmen von 4,5 Milliarden Euro hinaus.

Es geht um die zuletzt bekanntgewordenen "Kalkulationsabweichungen" in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Ebenfalls kommen Kostenrisiken in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro hinzu. Dies infolge des Stuttgart 21 Schlichterspruchs und der neuen Variante des Filderbahnhofs. Hier möchte die Bahn eine finanzielle Beteiligung der Projektpartner erreichen. (mehr hier)

Nach aktuellen Berechnungen kostet das umstrittene Bahnprojekt bis zu 6,8 Milliarden Euro, unter anderem wegen einer geänderten Trassenführung am Flughafen. Zuletzt wurde zur Sache ebenfalls bekannt, dass der deutsche Bundesrechnungshof die Kostenentwicklung beim Bahnprojekt Stuttgart 21 "genauer" unter die Lupe nehmen wolle. Der ehemalige Schlichter im Streit um das Bauvorhaben, Heiner Geißler (CDU), riet unterdessen dazu, das Projekt trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe weiterzubauen.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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