-» DE: Lobby der Versicherer diktierte Gesetz zu Lasten der Lebensversicherten

(C) Scott skpy, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Nachdem in Deutschland der umstrittene Gesetzentwurf zur geplanten Kürzung der Auszahlungen von Lebensversicherungen in der Öffentlichkeit bekannt wurde, kommt nun heraus, dass dieser offenbar, wie üblicherweise praktiziert, aus der Feder der Versicherungslobby selbst stammte.

Laut den Angaben der Zeitschrift Öko-Test stimmen mindestens zwei Passagen des von FDP und Union eingebrachten Gesetzentwurfs aus dem letzten Jahr mit einer Stellungnahme des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) vom September 2011 überein. Bei den Kürzungen in diesem Zusammenhang geht es um sog. Bewertungsreserven der Lebensversicherer.

Der Deutsche Bundestag hatte das SEPA-Begleitgesetz, welches Überweisungen im Euroraum regelt, im vergangenen November verabschiedet. Daran angehängt wurde die Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Bei diesem Anhang geht es um die benannten Bewertungsreserven, entsprechend ein ausgeklügeltes Versteckspiel um Gesetze unterzubringen.

Im Dezember hatte der deutsche Bundesrat das Gesetz gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Doch ob dieser eine Lösung in der Sache finden wird, bleibt ungewiss. Volker Wissing von der FDP und CDU-Fraktionsvize Michael Meister sagten Anfang Februar, dass die angestrebte Regelung angeblich nicht weiter verfolgt wird.

Die Bundesregierung wollte es den Versicherern ermöglichen, einen zusätzlichen Kapitalpuffer aufzubauen. Dies derart, indem die Versicherer zusätzliche Teil der Gewinne hätten einbehalten können.

Das deutsche Finanzministerium musste im Januar 2013 einräumen, dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass ein bestimmtes Versicherungsunternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten könnte.

Am Dienstag sollte eine Arbeitsgruppe in der Sache einen Kompromiss suchen, bevor die Thematik letztlich am 26. Februar zum zweiten Mal auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat stehen wird.

Zuletzt hatte auch der Bund der Versicherten (BDV) massive Kritik am geplanten Gesetz der Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung der Lebensversicherer geübt. Aus Sicht der Kunden sei das Gesetz "eine Unverschämtheit", sagte der BDV-Vorsitzende Axel Kleinlein.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)