Thema 19/02/2013


Deutschland: Regierung plant Änderungen beim Seeverkehrsrecht


Deutschland: Regierung plant Änderungen beim Seeverkehrsrecht

Die deutsche Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf zur Abänderung von seeverkehrsrechtlichen und sonstigen Vorschriften mit Bezug zum Seerecht vorgelegt. Mit dem Artikelgesetz werde dem Änderungsbedarf Rechnung getragen, der sich aus der Fortentwicklung völker und europarechtlicher Vorgaben ergeben habe, heißt es in dem Entwurf (17 12348). Speziell seien die Vorgaben der Richtlinie 2009 20 EG [...]

Frankreich fordert von Microsoft über 50 Millionen Euro Steuern als Nachzahlung


Frankreich fordert von Microsoft über 50 Millionen Euro Steuern als Nachzahlung

Microsoft wurde nun von der französischen Steuerbehörde aufgefordert, mehr als 50 Millionen Euro an Steuern nachzuzahlen. Durch Abrechnungstricks hätte Microsoft Steuerzahlungen umgangen, heißt es beim französischen Nachrichtenportal von BFMTV. Hier schreibt man ebenfalls, dass es bereits das dritte Mal in fünf Jahren der Fall ist, dass der Softwarekonzern in Frankreich Steuern nachzahlen soll. Mit [...]

Deutsches Kartellamt: Strafe in Millionenhöhe gegen sogenanntes Mehlkartell


Deutsches Kartellamt: Strafe in Millionenhöhe gegen sogenanntes Mehlkartell

Seitens des Bundeskartellamts hat man nun gegen den Verband Deutscher Mühlen und 23 Mühlenunternehmen ein Bußgeld von mehr als 65 Millionen Euro verhängt, wegen verbotener Preisabsprachen. Über Jahre hinweg sollen die Preise für Mehllieferungen an Industriekunden und auch Handwerksbäckereien abgesprochen worden sein. Auch die im Einzelhandel üblichen Ein Kilogramm Packungen waren den Angaben zufolge [...]

EU: PKW-Absatz sinkt im Januar auf historisches Tief ab


EU: PKW-Absatz sinkt im Januar auf historisches Tief ab

Für die europäische Autobranche war der vergangene Januar nicht unbedingt ein rosiger Monat. Vielmehr sank die Zahl der Neuzulassungen weiter ab, mittlerweile auf den niedrigsten Stand für den Monat Januar seit dem Jahr 1990. Dies geht aus den aktuellen Daten des Verbands der europäischen Autobauer ACEA hervor. In Europa wurden demnach 885.159 Fahrzeuge neu [...]

DE: Lobby der Versicherer diktierte Gesetz zu Lasten der Lebensversicherten


DE: Lobby der Versicherer diktierte Gesetz zu Lasten der Lebensversicherten

Nachdem in Deutschland der umstrittene Gesetzentwurf zur geplanten Kürzung der Auszahlungen von Lebensversicherungen in der Öffentlichkeit bekannt wurde, kommt nun heraus, dass dieser offenbar, wie üblicherweise praktiziert, aus der Feder der Versicherungslobby selbst stammte. Laut den Angaben der Zeitschrift Öko Test stimmen mindestens zwei Passagen des von FDP und Union eingebrachten Gesetzentwurfs aus dem [...]

Klimawandel Ideologie: Handel mit Emissionsfirlefanz kostet Europäer bereits 300 Milliarden USD


Klimawandel Ideologie: Handel mit Emissionsfirlefanz kostet Europäer bereits 300 Milliarden USD

Durch die geschaffene Ideologie des Klimawandels, auf globale Probleme braucht es globale Lösungen also globale Planwirtschaft Umverteilung, wurde der Nährboden gelegt, für einen Billionenmarkt, für einige Insider. Selbst heute noch glauben zahlreiche Individuen, dass der über Jahre beworbene Klimawandel der Alleskiller für die Menschheit sein wird. Nicht etwa Kriege, Planwirtschaft, staatliche Regulierungen, immer mehr [...]

Deutsche Bahn: Steuerzahler sollen für Mehrkosten aufkommen


Deutsche Bahn: Steuerzahler sollen für Mehrkosten aufkommen

Das Pleiteprojekt des Flughafens "BER" hat die Bürger bereits in Rage versetzt, denn die Bürger sind hier im wahrsten Sinne des Wortes Bürger. Der Staat hat kein Geld, muss es entsprechend von anderen bekommen, den "Bürgern". Mit Blick auf den Skandal Bahnhof Stuttgart 21 sieht es dabei nicht unbedingt besser aus, auch jene Großbauphantasien [...]

Deutschland: Reform über Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt


Deutschland: Reform über Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt

Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger von der Partei FDP hat nun eine mögliche Reform über das Staatsbürgerschaftsrecht in Aussicht gestellt. Würde diese umgesetzt werden, könnten mehr doppelte Staatsbürgerschaften erlaubt sein. Gegenüber Spiegel sagte Leutheusser Schnarrenberger, dass die Integration dadurch gefördert werden kann, was etwa die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit doppelter [...]