Futtermittel: Haftpflicht für Unternehmen soll eingeführt werden


(C) User: BMK, 2005, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Als Konsequenz aus dem Dioxin-Geschehen Ende des Jahres 2010 bzw. Anfang des Jahres 2011 hatte das deutsche Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV/Bonn) den Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette erarbeitet. Das deutsche Bundeskabinett hat diesen Aktionsplan in seiner Sitzung am 19. Januar 2011 zustimmend zur Kenntnis genommen - laut (Drucksache 17/12299; 06/02/2013).

Ein Bestandteil dieses Aktionsplans wird die Verpflichtung zur Absicherung des Haftungsrisikos (Punkt 6 des Aktionsplans) sein. Zur Umsetzung dieses Punktes des Aktionsplans sollen bestimmte Futtermittelunternehmer dazu verpflichtet werden, eine Versicherung zur Deckung von Schäden abzuschließen, die durch die Verfütterung eines von ihnen hergestellten Mischfuttermittels, das den futtermittelrechtlichen Anforderungen nicht entspricht, entstehen.

Es hat sich gezeigt, dass die Koordinierung der behördlichen Aufgaben bei Geschehen wie das Vorkommen von EHEC-Keimen (Enterohämorrhagische Escherichia coli) bei Lebensmitteln verbessert werden muss. Mit dem Gesetz soll deshalb die ausdrückliche Verpflichtung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit und Futtermittelsicherheit verankert werden.

Ferner soll in diesem Zusammenhang auch die Informationsübermittlung seitens der zuständigen Behörden der Lebensmittelüberwachung an die zuständigen Gesundheitsbehörden auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die erforderlichen Straf- und Bußgeldbewehrungen für Verstöße gegen die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der KOMMISSION sind in das Gesetz aufzunehmen.

Durch eine Änderung des BVL-Gesetzes (Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) soll dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ausdrücklich das Tätigkeitsgebiet eröffnet werden, die Bevölkerung über die von ihm im Rahmen seiner Tätigkeiten gewonnenen Erkenntnisse und Arbeitsergebnisse zu unterrichten. § 3 Absatz 3 Satz 2 des Saatgutverkehrsgesetzes (SaatG) sollte erweitert werden um die Befugnis für den Verordnungsgeber, das Bundessortenamt (BSA; Hannover) mit der Festsetzung von Höchstmengen für das Inverkehrbringen von Saatgut zu betrauen.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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