Spanien und Portugal: Proteste gegen Zwangsräumung und Sparmaßnahmen


(C) A.kirkwood.spence, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Am Wochenende haben tausende Menschen in ganz Spanien gegen Zwangsräumungen von Wohnungen/Häusern demonstriert. In der Stadt Barcelona demonstrierte man z.B. vor der Zentrale der Regierungspartei PP und vor Bankfilialen. Seit Beginn der Krise mussten in Spanien über 400.000 Familien ihre Wohnung räumen, da sie die Kredite nicht mehr bedienen konnten. Allein in diesem Jahr stieg ihre Zahl Schätzungen zufolge um ein Fünftel an.

Aus offiziellen Schätzungen in Spanien geht hervor, dass sich aus Angst vor Obdachlosigkeit mindestens 100 Menschen das Leben genommen haben. Mehrere Organisationen brachten per Volksbegehren eine Reaktion auf diese Zustände ein. Es wurden eine Million Unterschriften von Bürgern des Landes gesammelt, um die Protestpetition zu forcieren.

Das Parlament hatte diese Mitte der Woche angenommen. Die Hypothekenschuld solle mit der Rückgabe der Immobilie an die Bank abgeglichen sein, damit Betroffene beim Verlust ihrer Wohnung wenigstens nicht auf den Restschulden sitzen bleiben. Nun soll zudem eine "Sozialmiete" in Höhe von höchsten 30 Prozent des Familieneinkommens eingeführt werden. Die Banken, die deshalb zuletzt immer stärker in die Kritik geraten waren, hatten angekündigt, in extremen Härtefällen auf Zwangsräumungen verzichten zu wollen.

In Portugal haben erneut tausende Menschen gegen die Sparpolitik ihrer Regierung protestiert. Unter dem Motto "Gegen Verarmung und Ausbeutung" gingen sie in 24 Städten auf die Straße. Die Sparmaßnahmen der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatten zu einer Verschlimmerung der Rezession und zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Die Proteste in Portugal richteten sich vor allem gegen in diesem Jahr erlassene beispiellose Steuererhöhungen und die Senkung von Gehältern und Renten seit dem vergangenen Jahr.

Im Verlauf der vergangenen zwölf Monate kam es in den Eurokrisenländern Spanien, Portugal, Griechenland und Italien immer wieder zu teils heftigen Protesten gegen die Sparmaßnahmen der Regierungen, welche durch die Troika aus EU, EZB, IWF forciert wurden und durch die jeweilig eingesetzten Regierungen umgesetzt werden müssen.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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