Defizitvorgaben: Brüderle kritisiert Frankreich scharf


(C) Mathias Schindler, 2004, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Wegen der angekündigten Überschreitung der Defizitvorgaben Frankreichs, hat der deutsche Fraktionsvorsitzende der Partei FDP, Rainer Brüderle, die Regierung von Frankreich scharf kritisiert. Gegenüber der BILD sagte er, dass ihm das Land in der Tat Sorgen bereiten würde.

Es müsse zwar jedes Land für sich selbst entscheiden, wie man am besten einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann, doch wenn der französische Partner uns um Rat bitten würde, dann würden wir sicherlich einen anderen Kurs empfehlen, als den schuldenfinanzierten Sozialismus, erklärte Brüderle im Deutschen Bundestag.

"Mit einer leistungsfeindlichen Besteuerung und der Rente mit 60 wird Frankreich nicht stabiler. Weniger sozialistische Staatswirtschaft und mehr Soziale Marktwirtschaft täten Frankreich gut", so Brüderle weiter.

Die sozialistische Regierung in Frankreich hatte zuletzt auf einen Aufschub der EU-Kommission für das Erreichen des Defizitziels gehofft. Das Ziel liegt bei drei Prozent, seitens der Regierung geht man derzeit davon aus, dass man bei etwa 3,5 Prozent liegen könnte. 2012 betrug das französische Defizit nach vorläufigen Berechnungen 4,5 Prozent.

Die französische Regierung hatte bislang stets beteuert, diese Obergrenze 2013 einhalten zu wollen. "Es bringt nichts, Ziele vorzugeben, wenn sie nicht erreicht werden können", sagte Hollande nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten und früheren Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.

Das Haushaltsdefizit der französischen Regierung ist im vergangenen Jahr leicht auf 87,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Zuletzt hatte das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen Frankreich zur Einhaltung der Defizitobergrenze von drei Prozent auch in 2013 ermahnt.

  
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