-» Finanzminister Griechenlands kündigt weiteren Schuldenschnitt an

(C) Gerard McGovern, 2007, Bild: Wikipedia (CC BY 2.0)

Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras hat einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland angekündigt. Man werde einen neuen Schuldenschnitt haben, dies sei bereits beschlossene Sache, sagte Stournaras am vergangenen Freitag im Athener Parlament. Bei den Euro-Partnern hatte man die Äußerungen nicht unbedingt locker aufgenommen, vielmehr sah man sich gegen den Kopf gestoßen.

Im November vergangenen Jahres hatte man beim beschlossenen Sparprogramm für die Jahre 2013 und 2014 den Schwerpunkt bewusst auf das laufende Jahr gelegt. Hiermit wollte man zeitnah einen Primärüberschuss im Haushalt erreichen. Man könne diese Errungenschaft den EU-Partnern präsentieren, um im Gegenzug einen Schuldenschnitt zu bekommen, hieß es seitens Stournaras.

Im Parlament machte er jedoch keine Angaben zum genauen Zeitpunkt des Hair-Cuts. Laut den offiziellen Angaben hatte Griechenland Ende September 2012 einen Schuldenstand von 303,5 Milliarden Euro. Im März letzten Jahres hatte man Griechenland einen Teil der Staatsschulden erlassen. Betroffen davon waren aber nur private Gläubiger und einheimische Körperschaften des Öffentlichen Rechts, wie z.B. Versicherungskassen. Ein weiterer angestrebter Schuldenschnitt könnte nun auch die Troika aus EZB, EU und IWF treffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende vergangenen Jahres einen solchen Schritt für das hoch verschuldete Euro-Mitglied nicht ausgeschlossen. Dies werde aber nicht vor 2014 oder 2015 der Fall sein, sagte die Kanzlerin damals. Noch Mitte November 2012 hatte der Unionsfraktionschef Volker Kauder der Einschätzung von EU-Kommissar Günther Oettinger (beide CDU) widersprochen, wonach ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland kaum zu vermeiden sei.

Ende Oktober letzten Jahres hatte der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Schuldenerlass der Euroländer für das hochverschuldete Griechenland abgelehnt. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hatte Ende November einen Schuldenschnitt für das Land auf längere Sicht nicht ausgeschlossen. Es sei möglich, "zu einem späteren Zeitpunkt" über "neue Adjustierungen" nachzudenken, sagte Brüderle im Deutschlandfunk.

Seitens der SPD hatte der Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach dem EU-Gipfel Mitte Dezember 2012 gesagt, dass er mit einem Schuldenschnitt für Griechenland rechnet. Er glaube nicht, dass ein solcher Schritt ökonomisch vermeidbar sei, denn die Politik Merkels führe "zwangsläufig dorthin".

Der Bundesbankpräsident Jens Weidmann meinte Mitte November, dass ein Schuldenerlass der öffentlichen Hand abzulehnen sei. "Ein Schuldenschnitt allein löst kein Problem. Was hilft es, Athen Schulden zu erlassen, wenn das Land in zehn Jahren wieder am selben Punkt steht wie heute? Griechenland muss sich grundlegend reformieren", hieß es in der Rheinischen Post.

Anfang Dezember hatte die CSU einen weiteren Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands abgelehnt, der Ministerpräsident Griechenlands, Antonis Samaras, hielt diese in Deutschland zuletzt intensiv diskutierte Maßnahme nicht für notwendig.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)