-» EU rüstet mit Geheimdiensten auf: Bürger das eigentliche Ziel?

Europäischer Auswärtiger Dienst

Mit der neuen Geheimdienststruktur EAD will die EU die Sicherheit mehren, so zumindest die offizielle Darstellung. Kontrolliert wird der Europäische Auswärtige Dienst ominöserweise von keinem. Kritiker sehen, dass sich mit der Etablierung entsprechender Strukturen die EU immer weiter von der Demokratie verabschiedet.

Bis Februar 2004 hätte man angeblich den Aufbau eines eigenen EU-Geheimdienstes strikt abgelehnt, Europol hätte genügend eigene Kompetenzen. Verschiedene bekanntgewordene Informationen dazu wurden von den Großmedien entsprechend als „Verschwörungstheorie“ abgewimmelt. Nach den Terroranschlägen in Madrid und London hatte man das gemeinsame Lage- und Analysezentrum eingerichtet, unter Umgehung aller europäischen Datenschutzbestimmungen unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror.

Das Joint Situation Centre (SitCen) wurde zur Keimzelle eines neuen EU-Nachrichtendienstes. Zumindest das JSC ist dabei im "dunklen" entstanden und kann sich auf keiner Gesetzesgrundlage stützen. Wie bei vielen Geheimdiensten ist das Parlament, hier das Europäische Parlament, nicht eingeschaltet und hat auch kein Einsichtsrecht.

Auch die nationalen Parlamente haben keine Einsichtsrechte, da die Behörde als inoffizielles EU-Organ gezählt wird. Mit dem Aufbau des Europäischen Äuswärtigen Dienstes (EAD) durch den Vertrag von Lissabon gilt die Behörde als legitimiert. Durch die Fusion des SitCen mit zwei weiteren Einheiten wird das Organ als Europäischer Geheimdienst aufgewertet.

Im August 2008 hatten sich die Innenminister von Belgien, Frankreich, Slowenien, Schweden, Deutschland, der Tschechischen Republik und Ungarn für die Gründung des Geheimdienstes ausgesprochen. Bei näherer Betrachtung wird durchaus deutlich, dass der EU-Geheimdienst eine undemokratische Einrichtung ist. Es gibt keine Transparenz, noch irgendwelche demokratische Legitimierung oder gar Kontrolle.

Es werden militärische, polizeiliche und zivile Überwachungsmaßnahmen von Bürgern bedenkenlos vermischt. Die Aufgaben und Befugnisse von SitCen sind im Gegensatz zu Europol nie rechtlich festgelegt worden. Bis 2015 baut die EU-Kommission ihrem Geheimdienst ein neues Lagezentrum. Dieser bislang eher unsichtbare EU-Geheimdienst soll 2015 auch einen Namen bekommen und INT-CEN (Internationales Zentrum) heißen. (mehr hier)

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit: Eine wenig bekannte Spionagebehörde der EU will nun zum Wohle der Allgemeinheit Zugang zu persönlichen Informationen wie medizinische Daten, Strafregister, Emails, Kundeninformationen und Browserverläufe. ENISA, die “Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit”, ist seit September 2005 voll geschäftsfähig und hat ihren Sitz in Iraklio auf Kreta. (mehr hier)