Deutschland: FDP will keine EU-Finanzsteuer


FDP

Wenn es nach der deutschen Koalitionspartei FDP geht, wird diese das Konzept der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer in der vorliegenden Form nicht mittragen. Entsprechend steht die Einführung der Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte auf der Kippe.

Brüssel will Versicherungen, Banken oder Investmentfonds mit bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr an den Kosten der Krise beteiligen. Dieser Mumpitz hört sich natürlich für den „Ursozialisten“ erst mal "interessant" an, werden doch die bösen Banken und Co. endlich mal rangenommen.

Doch in Wirklichkeit werden diese Planwirtschafts-Regulierungen natürlich nur für einen Kosten mit sich bringen, für Kleinsparer und mittelständische Betriebe, diese müssen die 35 Milliarden Euro blechen. Der FDP-Vizefraktionschef Volker Wissing sagte dazu gegenüber der SZ: "Das kann ja wohl nicht wahr sein".

Das deutsche Bundesfinanzministerium hatte die ominösen Pläne aus Brüssel als wichtige Wegmarke betitelt. Besonders die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Abgabe für Europa vorangetrieben.

Der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble hatte für die Haushalte der kommenden Jahre bereits Milliardeneinnahmen aus der Steuer planwirtschaftlich voraus mit eingeplant. Sollte sich nun der Koalitionspartner querstellen, müsste Merkel entweder einen Rückzieher machen, das Konzept der EU-Kommission aufweichen oder der FDP eine teure Kompensation anbieten.

Bei der sogenannten Finanztransaktionssteuer sollen laut EU-Kommission der Handel mit Aktien, Anleihen und Fondsanteilen mit einer Steuer von 0,1 Prozent des Verkaufspreises belastet werden. Wissing geht davon aus, dass die Banken die ihnen entstehenden Steuerkosten auf die Kunden umlegen werden.

  
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