Bundesregierung wirft einstweilig in Ruhestand Versetzten Millionen Steuergelder hinterher


Bundesregierung (Deutschland)

Die deutsche Bundesregierung soll einem Medienbericht zufolge seit ihrem Amtsantritt 53 Staatssekretäre und Abteilungsleiter (beamtet) in den Ruhestand versetzt haben, schreibt man in der "BILD".

Hierbei beruft man sich auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Den Angaben zufolge wurden seit Oktober 2009 insgesamt 19 beamtete Staatssekretäre, zwei stellvertretende Regierungssprecher und 32 Abteilungsleiter in den Ruhestand geschickt.

Jene erhalten bis zu drei Jahre lang das letzte Gehalt in Höhe von 71,75 Prozent. In einem Fall eines Staatssekretärs waren dies rund 8900 Euro im Monat, bei einem Abteilungsleiter rund 7300 Euro.

Dem Bericht nach belaufen sich die Kosten insgesamt auf rund fünf Millionen Euro im Jahr. Am häufigsten wurden Entlassungen im Auswärtigen Amt und im Bundesarbeitsministerium durchgeführt, hier mussten je drei Staatssekretäre gehen.

Im Verkehrsministerium wurden die meisten Abteilungsleiter in den Ruhestand geschickt, sechs an der Zahl. Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) versetzte fünf Abteilungsleiter in den Ruhestand.

Zuletzt wurde in Deutschland die Besserstellung von Beamten im Alter angegangen. Ehemalige Staatsbedienstete gehören dabei schon zu den "Bestverdienern". Sollten diese vorher in die Privatwirtschaft wechseln, müssen sie jedoch Einbußen in Kauf nehmen, was sich ändern soll.

Die Bundesregierung will Beamte bei der Altersversorgung besserstellen. In einem Bericht der FAZ hieß es dazu, dass Bundesbeamte und Berufssoldaten nach sieben Jahren im öffentlichen Dienst den größten Teil ihrer Versorgungsanwartschaften mitnehmen können. Geplant sei lediglich ein Abschlag von 15 Prozent.

  
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