Deutschland, BVerfG: Beschwerde auf Waffenverbot erfolglos


(C) Augustas Didzgalvis, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Der Forderung nach einem weitreichenden Waffenverbot in Deutschland wurde nun durch das deutsche Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Hinterbliebene des Amoklaufs von Winnenden hatten geklagt. Man urteilte, dass das geltende Waffengesetz die Kläger nicht in ihren Grundrechten verletzt. Es heißt, dass der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum "bei der Erfüllung seiner Pflicht, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu schützen" habe.

Den drei Klägern ging das im Juni des Jahres 2009 verschärfte Gesetz, etwa zur Aufbewahrungspflicht von Waffen, nicht weit genug. Bei den klagenden Parteien handelt es sich um Eltern, die damals ihre Töchter verloren hatten, als auch die Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen". Man wollte mit der Klage erreichen, dass der private Besitz tödlicher Sportwaffen generell verboten wird.

Die Eltern von fünf beim Amoklauf in Winnenden erschossenen Schülerinnen hatten im Jahr 2009 ein Aktionsbündnis gegründet, um ihrer Forderung nach einem schärferen Waffenrecht Nachdruck zu verleihen. Vorbild für das "Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden" war laut "stern" eine britische Gruppe, die sich 1996 nach einem Amoklauf in Schottland gegründet hatte.

Das sogenannte zentrale Waffenregister wurde zum Jahresbeginn 2013 gestartet, damit ein Jahr früher als es die EU-Richtlinie vorsah. Im Juli 2010 forderte Roman Grafe, Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", einen "wirksamen Schutz der Bevölkerung vor Waffenmissbrauch".

Speziell die deutsche Partei SPD und die Grünen setzen sich für ein Waffenverbot für deutsche Schusswaffenbesitzer ein. Mitte Dezember 2012 forderten etwa Claudia Roth und Cem Özdemir (Grüne) eine deutliche Verschärfung. "Schusswaffen sind zum Töten gemacht, sie sind keine harmlosen Sportgeräte oder Spielzeuge...Sie haben in unseren Häusern und Wohnungen nichts zu suchen", so Özdemir gegenüber der "Berliner Zeitung". Claudia Roth von den Grünen forderte nach einem mutmaßlichen Amoklauf in den USA in Deutschland eine "massive Abrüstung".

Am 1. Februar 2013 hat der Bundesrat weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine weitere Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg gebracht. Nach dem Willen der Mehrheit der deutschen Bundesländer sollen die Waffenbehörden in Zukunft im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung (§ 5 WaffG) auch Informationen beim Verfassungsschutz einholen.

Kritiker sehen die Thematik „Schusswaffenverbot“ anders. Alle Massentötungen der letzten 20 Jahre fanden in Zonen mit Waffenverboten statt. Polizei, Sondereinheiten und andere staatliche Organe können Bürger nur selten wirklich beschützen. Meist muss erst das Kind in den Brunnen fallen bis überhaupt irgendetwas passiert und dann ist es oftmals bereits zu spät. Vorgeschlagene plakative Maßnahmen und wilder Aktionismus, um die gefühlte Sicherheit zu erhöhen, ändern nichts an der Tatsache dass ein Polizist keine hunderte Einwohner gleichzeitig schützen kann. Außerdem ist aus der Geschichte bekannt, dass bevor Regime in Kraft gesetzt werden können, die Überwachung und die Entwaffnung der Bevölkerung im Vorfeld umgesetzt werden muss.

  
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