-» Deutschland: Ab Montag Warnstreiks im Öffentlichen Dienst der Länder

Bundesrepublik Deutschland

In den kommenden Wochen werden in mehreren deutschen Bundesländern Warnstreiks das öffentliche Leben beeinträchtigen. Seitens der Lehrergewerkschaft GEW hatte man für Montag erste Arbeitsniederlegungen an Schulen in Berlin angekündigt.

Im weiteren Verlauf wird es wohl Arbeitskampfaktionen in fast allen Bundesländern geben. Man fordert seitens der Gewerkschaften für die etwa 750.000 Angestellten des öffentlichen Dienstes einen Zuwachs beim Einkommen von 6,5 Prozent.

Die Gewerkschaften beklagen, die Landesbeschäftigten seien bei der Bezahlung gegenüber ihren Kollegen bei Bund und Kommunen deutlich im Rückstand. Am vergangenen Donnerstag musste die zweite Tarifrunde vorzeitig vertagt werden, da die Tarifgemeinschaft deutscher Länder kein Arbeitgeberangebot vorgelegt hatte und die Gewerkschaftsforderung als überzogen zurückgewiesen wurde.

Den derzeitigen Angaben der GEW zufolge werden Anfang kommender Woche in Berlin zunächst mehrere tausend angestellte Lehrer als auch Erzieher in Kindertagesstätten in den Ausstand treten. In den folgenden Tagen wird es "Aktionen" in allen Bundesländern geben, außer Hessen.

Gegebenenfalls solle zeitweilig auch zeitgleich in mehreren Bundesländern gestreikt werden, hieß es seitens der GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad zur Sache. Die Streikmaßnahmen sollen vor der dritten geplanten Tarifrunde am 7. März an Stärke zunehmen.

Den Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zufolge, wollen ebenfalls Mitarbeiter zahlreicher Behörden sowie auch Landeseinrichtungen in mehreren Bundesländern befristet in den Ausstand treten. Auch Mitarbeiter von Straßenmeistereien, Universitätskliniken und Verwaltungen sollen zeitweise in den Ausstand treten.

In den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg sind ab Dienstag Streikaktionen geplant, am Mittwoch sollen im Saarland Straßenwärter in den Ausstand treten. Der Schwerpunkt der Streiks wird aus heutiger Sicht wohl in der ersten März-Woche gesehen.

Nach dem Willen der Gewerkschaften soll das Verhandlungsergebnis am Ende auch auf die Beamten übertragen werden. Mit den Beamtenanwärtern und Pensionären wären das rund zwei Millionen Personen zusätzlich. Die Gewerkschaften verweisen dabei auf zuletzt sprudelnde Steuereinnahmen. Die Länder sehen sich dagegen nicht zuletzt durch die Schuldenbremse zum Sparen gezwungen.