Sowjets: Massaker von Katyn erneut vor Gerichtshof für Menschenrechte


Josef Stalin (1878-1953), sowjetischer Diktator, Generalsekretär der KPdSU

Mehr als sieben Jahrzehnte ist es her, als das Massaker an mehr als 22.000 polnischen Offizieren und Vertretern der bürgerlichen Elite nahe Katyn durch die sowjetische Geheimpolizei stattfand. Russland lastete das Kriegsverbrechen den Nationalsozialisten an und gab erst 1990 zu, dass Diktator Josef Stalin den Befehl zum Massenmord gegeben hatte.

Nun befasst sich abermals der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit dem Thema. Am Mittwoch hatte das Gericht über die Große Kammer in Straßburg die Klagen von 15 Hinterbliebenen geprüft. Man hörte deren Anwälte an sowie Regierungsvertreter Polens und Russlands.

Infolge einer Klage von Opferangehörigen verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland bereits am 16. April 2012 wegen „menschenunwürdiger Behandlung der Angehörigen“ und unzureichender Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof.

Anfang Oktober 2011 hatte der russische Justiz-Staatssekretärs Georgi Matjuschkin vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die Zuständigkeit des Gerichts bestritten. Zuvor hatte Matjuschkin in einem Schreiben erklärt, dass Russland nicht die Pflicht habe, das Schicksal polnischer Staatsbürger auf russischem Territorium aufzuklären.

Ende Januar 2009 hatte die russische Justiz eine Untersuchung des Massakers von Katyn endgültig abgelehnt. Die Militärkammer des Obersten Gerichtshofs in Moskau bestätigte zu dieser Zeit ein gefälltes Urteil gegen die Untersuchung, wie die Anwältin von Opferangehörigen, Anna Stawizkaja mitteilte. Hiermit wurde der Weg für ein Verfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht in Straßburg freigemacht.

Im April letzten Jahres hatten zehn Hinterbliebene einen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte errungen. Die Straßburger Richter rügten die Weigerung Russlands, die Angehörigen über die Verbrechen aufzuklären und ihnen Einsicht in die Ermittlungsakten zu gewähren. Auch dem Gerichtshof habe Moskau die als vertraulich eingestuften Akten vorenthalten.

Im September 2012 hatte das Nationalarchiv der USA mehr als eintausend Seiten an verschiedenen Dokumenten freigegeben. Enthalten waren u.a. bislang nicht veröffentlichte Erkenntnisse eines damals eingerichteten Ausschusses des US-Kongresses. Der Ausschuss hatte 1951 seine Arbeit aufgenommen. Angestoßen wurde die Veröffentlichung von zwei Abgeordneten. Jene stellten damals einen Antrag im Namen einer Forschungsgruppe (Katyn-Rat) an den US-Präsidenten Obama. Aus den Dokumenten des damals eingesetzten Madden-Komitees (1951) geht hervor, dass das sowjetische Innenministerium (Volkskommissariat für innere Angelegenheiten) für das Massaker von Katyn verantwortlich war.

Ob die US-Regierung bereits damals über die Schuld der Sowjets Bescheid gewusst hatte, soll aus den Dokumenten nicht hervorgehen - ggf. wurde hier entsprechend "nachjustiert". Ein mit der Sache Vertrauter gab dazu eine Anmerkung ab, dass die US-Regierung eigene Erkenntnisse zum Massaker von Katyn vertuscht haben könnte, um sich damals mit dem verbündeten Sowjetblock nicht zu zerstreiten.

Perfektioniert wurde das Lagersystem im Übrigen durch Großbritannien und danach in den aufgezogenen Regimen der Nazis, Sowjets, Chinesen etc. zur Anwendung gebracht.

  
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