NATO: US-Senator Bob Corker fordert mehr Geld von europäischen Mitgliedern


(C) United States Senate, 2007, Bild: Wikipedia (public domain)

Wenn es nach dem republikanischen US-Senator Bob Corker geht, sollen die europäischen NATO-Mitglieder deutlich stärker zur Finanzierung des Militärbündnisses zur Kasse gebeten werden. Heute würde der Anteil der USA an den Militärausgaben der NATO bei etwa 75 Prozent liegen, doch auf unsere europäischen Partner entfallen nur 25 Prozent, sagte Corker gegenüber dem deutschen Handelsblatt.

In Europa würde es seinen Angaben zufolge nur drei Länder geben, die das gesteckte NATO-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP (Bruttoinlandsproduktes) für Militärausgaben erreichen. Dies solle sich ändern, forderte Corker. Der Senator aus dem Bundesstaat Tennessee war zuletzt zum führenden Republikaner im außenpolitischen Ausschuss ernannt worden.

Er nahm Anfang Februar dieses Jahres auch an der Sicherheitskonferenz in München teil. Mit Blick auf die USA forderte Corker umfangreiche Reformen im Sozialsystem und auch einfachere Steuergesetzgebungen. "Amerika muss dringend den Haushalt konsolidieren. Die größte Sorge unserer Verbündeten ist, ob wir unsere Schuldenkrise in den Griff bekommen".

Mitte Mai 2012 hatte eine US-Denkfabrik (Atlantic Council/Washington, D.C.), deren aktueller Vorsitzender Chuck Hagel (Georgetown University, nomin. Verteidigungsminister) ist, speziell Deutschland gerügt. Dies kurz vor dem damaligen Nato-Gipfel in Chicago. Man bezeichnete die Deutschen als "schwach", worin man eine Gefahr für das ganze Bündnis sehen würde. "Ein schwaches Deutschland ohne die Fähigkeiten zu weltweitem Eingreifen wird unausweichlich die Nato schwächen, schrieb man damals in dem 12-Seiten-Bericht "Anchoring the Alliance".

Bereits im Vorjahr (2011) hatte die NATO negative Töne gegenüber ihren Bündnispartnern fallen lassen. Damals holte kurz vor seinem Amtsabtritt der US-Verteidigungsminister Gates "die Keule" raus. In Brüssel schimpft er auf fast alle Bündnispartner der NATO. Die Europäer würden sich nicht selbst verteidigen können und drohten militärisch irrelevant werden. Zudem hielten sie sich nicht an Vereinbarungen.

Nachdem der neue US-Außenminister John Kerry seine letzte Hürde für den Aufstieg in das Amt genommen hatte, sagte der Senator Bob Corker, dass Kerry ein "Realist" sei, der nun vor allem mit den Aufständen in Ägypten, dem syrischen Konflikt sowie der Bedrohung durch das Al-Kaida in Afrika und Irans Atomprogramm zurechtkommen müsse. Nach der Nominierung des neuen Verteidigungsministers Chuck Hagel zeigte sich Corker besorgt darüber, was Hagels politische Meinung zum Atomwaffenarsenal der USA angeht. Die Ende Dezember geschlossene vorläufige Einigung zu den Haushaltsverhandlungen (Fiskalklippe) sah Corker ebenfalls kritisch. "Die ganze Angelegenheit ist eine nationale Peinlichkeit", so der Senator gegenüber dem Fernsehsender MSNBC.

  
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