Illegale Entführung: Italiens EX-SISMI Pollari zu zehn Jahren Haft verurteilt


Servizio per le informazioni e la sicurezza militare

Der EX-Chef von Italiens Militärgeheimdienst SISMI (Militärischer Nachrichten- und Sicherheitsdienst), Nicolo Pollari, ist nun wegen Beteiligung an der Entführung des ägyptischen Imams Osama Mustafa Hassan (Abu Omar) zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der ehemalige Stellvertreter Marco Mancini wurde zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Drei weitere Mitglieder des italienischen Militärgeheimdienstes bekamen Haftstrafen von jeweils sechs Jahren.

Der Mailänder Staatsanwalt Piero De Petris hatte für Pollari 12 Jahre Haft beantragt. Für die ehemalige Nummer Zwei des Geheimdienstes, Marco Mancini, verlangte De Petris zehn Jahre Haft. Ein anderer Prozess gegen die beiden Personen war wegen Staatsgeheimnisse eingestellt worden.

Da die Staatsanwaltschaft damals in Berufung ging, weil benannte Beteiligte einen rechtlichen Sonderstatus genossen, wurden die Urteile durch eine positive Entscheidung des italienischen Kassationsgerichtshofs ermöglicht. Im vergangenen Jahr hatte es das für den Fall geltende Staatsgeheimnis aufgehoben.

Beim erstinstanzlichen Prozess hatte ein Mailänder Gericht im November des Jahres 2009 Haftstrafen zwischen acht und fünf Jahre gegen 22 CIA-Verantwortliche (in Abwesenheit) und einen US-Bürger gefällt. Die Mailänder Justiz hatte sich in Washington vergeblich um ihre Auslieferung bemüht. Die US-Regierung wies die damalige Verurteilung zurück. "Wir sind enttäuscht", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums.

Für den ehemaligen Chef des Mailänder CIA-Büros, Robert Seldon Lady, hatte man eine achtjährige Freiheitsstrafe verkündet. Die anderen 22 amerikanischen Angeklagten, einschließlich die Mitarbeiterin des US-Außenministerium Sabrina De Sousa und Oberstleutnant der US-Airforce Joseph Romano, wurden zu fünf Jahren verurteilt. Zwei Italiener erhielten drei Jahre wegen Beihilfe. Es war damals das erste Mal, dass sich so viele US-Geheimagenten vor der Justiz eines verbündeten Landes verantworten mussten.

Damals hatte die Mailänder Staatsanwaltschaft den CIA-Agenten vorgeworfen, den Imam einer Mailänder Moschee, Osama Mustafa Hassan, am 17. Februar 2003 in Italien entführt zu haben (im Rahmen des sog. "Rendition"-Programms), in einer zwischen SISMI und der CIA abgestimmten illegalen Aktion. Der Mann ist auch als Abu Omar bekannt.

Dieser wurde vom US-Luftwaffenstützpunkt Aviano (Provinz Pordenone) in Norditalien unter strenger Geheimhaltung nach Ägypten gebracht. Dort wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt. Es wurde ebenfalls ein Zwischenstopp auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland eingelegt, bevor es weiter nach Ägypten ging, kam heraus.

Auch die Schweiz war damals vom Fall Abu Omar indirekt betroffen. Am Tag der Entführung überflog ein Flugzeug des US-Verteidigungsministeriums zweimal die Schweiz. Die Bundesanwaltschaft eröffnete Ende des Jahres 2005 wegen der möglichen Benutzung des Schweizer Luftraumes für CIA-Gefangenentransporte ein Strafverfahren. In Ägypten wurde Omar nach den Angaben seiner Anwälte gefoltert. Im Februar 2007 wurde er freigelassen.

Während der damaligen Amtszeit von Silvio Berlusconi hatte man einige ominöse Dinge vollzogen. In 2007 hieß es zu der Sache z.B., dass sogar Justizbehörden in Italien vom Geheimdienst überwacht wurden. Der italienische Militärgeheimdienst SISMI sammelte in den Jahren von 2001 bis 2006 nicht nur Daten über Journalisten und Politiker, sondern auch über kritische Staatsanwälte und Richter.

Der Mailänder Staatsanwalt Armando Spataro wurde ebenfalls überwacht. Er ermittelte wegen der Verschleppung des Imams Hassan Mustafa Osama Nasr alias "Abu Omar" nicht nur gegen 22 CIA-Agenten, sondern auch gegen die Geheimdienstmitarbeiter Nicolò Pollari und Pio Pompa, die seine Überwachung veranlassten. Er verlangte damals eine Strafe von 10 bis 13 Jahren Gefängnis in der Sache, da es sich um eine Verschwörung zwischen dem amerikanischen und dem italienischen Geheimdienste gehandelt hätte.

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte