Gegner von Stuttgart 21 erstatten Strafanzeige gegen Bahn-Manager


(C) Mussklprozz, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Nach Angaben des sog. "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" hat man eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Bahnvorstände Volker Kefer und Rüdiger Grube gestellt. In der Medienberichterstattung zur Sache geht man davon aus, dass das interne Dossier des Bundesverkehrsministeriums zum Bahnprojekt Stuttgart 21 juristische Konsequenzen für das Spitzenmanagement der Deutschen Bahn nach sich ziehen könnte.

Die in der Anzeige kenntlich gemachten Tatvorwürfe lauten auf Betrug und Untreue. Seitens der Bahn hieß es dazu, dass man die Vorwürfe nicht nachvollziehen kann, der Bahn selbst würde derzeit keine Strafanzeige vorliegen.

Seitens der Bündnissprecher Eisenhart von Loeper (u.a. Vereinigung „Juristen für Tierrechte“) und der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart, Dieter Reicherter, konnte vernommen werden, dass man den Bahnmanagern vorwirft, wider besseren Wissens den Aufsichtsrat des Unternehmens nicht rechtzeitig über die ersichtliche Kostenexplosion bei "Stuttgart 21" informiert zu haben.

Ebenfalls hätten sie, so der Vorwurf, ohne Rechtsgrundlage Bauaufträge erteilt und weiter bauen lassen. Nach verlässlichen Informationen sei dem Bahnvorstand bereits seit Anfang Juli vergangenen Jahres bekannt gewesen, dass ein Milliardendefizit vorhanden ist. Nach dem Motto "Augen zu und durch" habe man aber weiter gemacht, womit man nun auch das Vorgehen zur Erstattung einer Strafanzeige begründet, da der Straftatbestand der Untreue eingetreten sein könnte.

Den Angaben des Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, Alexander Kirchner, zufolge, würde das Bahnprojekt Stuttgart 21 derzeit auf der "Kippe" stehen. Dies auch deshalb, da der bisherige Kostenrahmen nicht ausreicht, um so den Bahnhof fertig bauen zu können. Ebenfalls gibt es weitere Kostensteigerungen durch Verzögerungen und weiterer Irritationen wie noch ungeklärte Aufteilungen der Kosten der damaligen Schlichtung.

Zuletzt hatte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder von der CDU, deutlich gemacht, dass man Stuttgart 21 fortsetzen müsse. Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn hätten klargestellt, dass sie zu dem Projekt stünden und das sei richtig, sagte Kauder gegenüber "Die Welt". Er forderte alle Beteiligten dazu auf, dass sich diese anstrengen und noch konzentrierter arbeiten müssten, um Stuttgart 21 zu realisieren.

Nur kurze Zeit zuvor hatte das deutsche Magazin "Der Spiegel" berichtet, dass der Bund, angesichts der Kostensteigerung für das Bahnhofsprojekt, die Kosten für einen Ausstieg aus dem umstrittenen Bahnhofsprojekt von externen Kontrolleuren prüfen lassen möchte. Grund seien Zweifel der im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) vertretenen Staatssekretäre an den von der Bahn kalkulierten möglichen Kosten, hieß es.

Im Vorfeld hatte der deutsche Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CDU angegeben, dass man kein weiteres Geld in das Projekt Stuttgart 21 stecken wird. "Es gibt klare Verträge, dass der Bund sich mit einem festen Zuschuss von rund 564 Millionen Euro beteiligt. Dabei bleibt es", sagte Ramsauer der "Wirtschaftswoche".

Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), hatte letzte Woche die Befürchtung geäußert, dass Stuttgart 21 ein noch größeres Desaster als der Berliner Großflughafen BER werden könnte. Er sehe die Gefahr, dass S21 das Desaster in Berlin "eher klein erscheinen lässt", so Hermann gegenüber "Zeit".

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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